etwas, womit wir in Zukunft nicht mehr rechnen können. Ich denke, dass das eine außerordentlich bedauerliche Situation ist.
Ich komme letztlich zu zwei Entschließungsanträgen, die ich hiemit einbringen möchte. Einer betrifft den § 209. Wir haben die diesbezügliche Diskussion auch schon lange geführt. Heute haben Sie mit Ihrem Programm und insbesondere mit Ihren Erklärungen und Äußerungen durch mehr oder weniger in der Sache selbst versierte Personen klar zum Ausdruck gebracht, das Sie sich einerseits offensichtlich nicht auskennen wollen und andererseits auch nicht die Absicht dazu haben. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung, betreffend § 209 StGB
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Herr Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, ..."
(Abg. Haigermoser: Wir haben den Minister immer "ersucht" und nicht "aufgefordert"!) Herr Haigermoser! Wenn Unbegabtheit mit Fleiß gepaart ist, muss das nicht unbedingt ein Vorteil sein. Ich sage Ihnen das! Aber das ist sicher Bestandteil Ihrer Art der Regierung. Da können wir uns noch einiges erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)
"... dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, wonach die Diskriminierung von Homosexuellen im Strafgesetzbuch beseitigt wird, wozu die ersatzlose Streichung des § 209 StGB erforderlich ist."
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Zweitens bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jarolim, Peter Schieder, Doris Bures und Genossen gemäß § 55 GOG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung, betreffend die Gleichstellung von Lebensgefährten gleichen Geschlechts beim Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, durch welchen die Lebensgefährten gleichen Geschlechtes beim Eintritt nach dem Mietenrecht Lebensgefährten verschiedenen Geschlechts gleichgestellt werden."
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Ich gehe davon aus, dass Sie das, wie auch in der Vergangenheit, selbstverständlich ablehnen werden. Wir werden diese Materie allerdings trotzdem in der Öffentlichkeit diskutieren und hoffen darauf, dass die Zeit früher oder später wieder kommt, in der man über diese Themen wieder sachlich diskutieren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das hoffe ich auch, Herr Präsident!)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Entschließungsanträge sind genügend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.