Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weg, den wir einschlagen werden, um zu Stabilität und zur Sanierung unserer Haushalte zurückzufinden, ist Ihnen mittlerweile bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Denn diese österreichische Bundesregierung hat das Bekenntnis abgelegt, den Haushalt ausgabenseitig zu konsolidieren. Wir haben uns dazu bekannt, Einsparungen im Sach- und im Personalaufwand in der Größenordnung von 11 Milliarden Schilling zustande zu bringen. Wir haben uns dazu bekannt, jene Summen aus Fonds abzuschöpfen, die heute als Überschüsse vorhanden sind, diese sollen nicht in zusätzliche Ausgaben umgemünzt, sondern im Ausmaß von 13 Milliarden Schilling zur Senkung des Budgetdefizits herangezogen werden.
Wir haben uns weiters gezielte Maßnahmen wie den Verkauf einer Handy-Lizenz, Liegenschaftsverkäufe oder Rücklagenauflösungen in der Größenordnung von 17 Milliarden Schilling vorgenommen. Und wir haben zusätzlich noch vergleichsweise sehr, sehr geringe neuen Steuern und Abgaben – nämlich in der Größenordnung von 6 Milliarden Schilling – als unumgänglich, als notwendig empfunden, um diese Sanierung und die Stabilitätsziele laut Maastricht-Vertrag erreichen zu können.
Meine Damen und Herren! Diese Signale auf der Einnahmenseite in der Höhe von 6 Milliarden Schilling wurden heute von Ihnen als verteilungspolitisch nicht gerecht kritisiert – dies von einer Fraktion, die es zu verantworten hat, dass die Bevölkerung im Jahre 1996 durch das erste Sparpaket mit 27 Milliarden Schilling mehr und im Jahre 1997 mit weiteren 47 Milliarden Schilling mehr belastet wurde. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! 6 Milliarden Schilling im Vergleich zu 27 Milliarden Schilling und dann 47 Milliarden Schilling! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Daran zeigt sich, wie man versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es sich nicht leicht gemacht. Diese Bundesregierung hat gesagt: Wir sanieren nicht über die Einnahmenseite, sondern wir legen ein Bekenntnis zum Sparen ab. Wir legen ein Bekenntnis zu einer sparsamen Gebarung in diesem Land ab. Wir wollen nicht Steuern und Abgaben erhöhen, sondern wir haben – im Gegenteil dazu – an der Steuerreform festgehalten, einer Steuerreform mit einem Volumen von 32,5 Milliarden Schilling, die gerade mittleren und niedrigeren Einkommen zugute kommt und auch ein Familienpaket beinhaltet. Die Bundesregierung wird diese Familienoffensive in Zukunft weiter verstärken.
Wir haben an der Tarifreform im Lohn- und Einkommensteuerbereich, die ebenfalls das untere Drittel der Einkommen entlastet, festgehalten und damit gezeigt, wie wichtig es uns ist, dass die Beschäftigten, dass die so genannten kleinen Leute wirklich ent lastet werden, weil die Be lastungen der Vergangenheit in keiner Weise gerechtfertigt waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben uns dazu entschlossen, diese Entlastung weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Leikam: Peinlich!), auch im Bewusstsein, dass diese Steuerreform von einem Kardinalfehler vergangener Budgetpolitik begleitet wird, einem Kardinalfehler, der da heißt: Man entlastet um 32,5 Milliarden Schilling, ohne jedoch auf der anderen Seite die gleiche Summe bei den Ausgaben eingespart zu haben, man gibt also Geld aus, weiß aber nicht, woher man es nehmen soll.
Aber wir bekennen uns trotzdem dazu und sagen: Wir halten an einer stabilen Finanzpolitik fest, wir halten an der Entlastung fest, und wir werden von der Ausgabenseite her zeigen, dass diese Regierung in der Lage ist, auch dieses Budgetloch, das Sie ihr überlassen haben, entsprechend zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit ist aber auch klar, dass die Verweigerung dieser Aufgabenreform der Vergangenheit, dieser Strukturreformen, die oft angekündigt, aber niemals stattgefunden haben, nicht fortgesetzt werden kann, sondern diese Bundesregierung nimmt sich vor, die Strukturen des Staatshaushaltes ausgabenseitig zu verändern und damit eine stabile Finanzpolitik anzugehen, die erstklassige Bonitätseinstufung Österreichs beizubehalten, damit Österreich