ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort bleibt, den wir noch verbessern werden. Wir werden auch die Lebensqualität jener 27 Prozent der Bevölkerung in Österreich verbessern, die an der Armutsgrenze leben, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Wir als die neue Bundesregierung werden ihnen zeigen, dass wir in diesem Bereich Signale setzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Folgendes auch ganz klar aussprechen: Es gibt keine Umverteilung von unten nach oben (Rufe bei der SPÖ: O ja!), es gibt solche Maßnahmen, wie Sie sie behauptet haben, ganz einfach nicht!
Ich darf Ihnen allein zum Thema Pensionen ein nettes Zitat anführen. Es lautet folgendermaßen:
"Wir können nicht kürzer arbeiten als irgendwo in Europa und noch dazu Pensionsersatzquoten haben, die es auch nirgendwo in Europa gibt. Ich glaube daher, dass es zur Sicherung der Pensionen notwendig ist, dass man ein bisschen länger arbeitet, weil man auch viel länger lebt."
Das ist ein Zitat des ehemaligen Finanzministers Edlinger, der des Weiteren ausgeführt hat, dass die Zuschüsse zu den Pensionen von Seiten des Bundes in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Schilling zusätzlich betragen würden, und der von einem sehr großen Problem spricht, das die Pensionen in diesem Land gefährden könnte.
Das ist der Grund dafür, dass wir Maßnahmen beschlossen haben, die weniger hart sind als jene, denen Sie im mit der ÖVP geschlossenen Koalitionsabkommen davor zugestimmt haben, und zwar sind das Maßnahmen, die die Pensionen sichern werden. Diese Maßnahmen werden von Ihnen heute kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Sie werden von Ihnen kritisiert, sehr geehrter Herr Abgeordneter, vor dem Hintergrund – Sie haben da höchstwahrscheinlich mitgestimmt –, dass die Pensionsreform im Jahre 1996 für die Pensionen 8 Milliarden Schilling an Belastung gebracht hat, dass man im Jahre 1997 den Pensionisten 17 Milliarden Schilling weggenommen hat, dass man im Jahre 1998 den Pensionisten 19,5 Milliarden Schilling weggenommen hat und dass Sie im Jahre 1997 eine Pensionsreform beschlossen haben, auf Grund welcher den Pensionisten in den Jahren 1998 und 1999 weitere 12 Milliarden Schilling weggenommen wurden.
Meine Damen und Herren! Damit ist klar, wer in der Vergangenheit die Pensionisten zur Kasse gebeten hat, und damit ist auch klar, wer einen Beitrag dazu leisten will, dass die Pensionen gesichert werden, und dafür sorgen will, dass die ältere Generation sich darauf verlassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dieser Regierung ein großes Anliegen, über stabile und verlässliche Rahmenbedingungen es den Unternehmen in diesem Land zu ermöglichen, mehr Mitarbeiter einzustellen. Es ist ihr ein großes Anliegen, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen, und es ist ihr ein besonderes Anliegen – dies soll für jedermann erkennbar sein –, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist, dass wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. Soziale Gerechtigkeit ist, dass sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen. Soziale Gerechtigkeit ist, dass die öffentliche Verwaltung schlanker wird, damit Innovation für neue Arbeitsplätze möglich wird. Soziale Gerechtigkeit ist, dass jene Hilfe erhalten, die sie brauchen, und nicht alle, die sie haben wollen. Soziale Gerechtigkeit ist, dass Leistung ihren Stellenwert hat, aber gleichzeitig die Armut in Österreich konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift "60 000" und danach eine weitere mit zwei Fragezeichen.)
In diesem Sinne werden wir heuer Budgetpolitik machen. Wir werden den Bundesvoranschlag verhandeln und möglichst rasch in dieses Hohe Haus bringen. Wir werden einen zweiten Bundesvoranschlag im Herbst verhandeln. Wir werden weiters in diesem Jahr ein Finanzausgleichs