Prinzhorn hat in der vorhergehenden Debatte über das Lob der Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, es ist gut, wenn man über das Lob der Bundesregierung, das aus dem Ausland kommt, spricht. Herr Abgeordneter! Sie haben aber leider insgesamt nur elf Sekunden benötigt, um das ganze Lob der Bundesregierung zusammenzufassen. Mehr Lob gibt es nicht, seit es diese Regierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben heute deshalb die Anfrage der Freiheitlichen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Thema gemacht, weil in der Anfragebeantwortung klar und deutlich geworden ist, dass viele Millionen Steuergelder über das Wirtschaftsministerium zur Wirtschaftskammer geflossen sind. Es drängt sich daher die Frage auf, ob nicht aktive Politiker von Schwarz und Blau direkt oder indirekt Subventionsnehmer waren beziehungsweise sind.
Bei genauem Studium der Anfragebeantwortung ist es, so glaube ich, doch für alle hier im Haus interessant zu erfahren, ob zum Beispiel Frau Bundesministerin Sickl von den Freiheitlichen als Schlosshotelbesitzerin und Wirtschaftskammermitglied über die Wirtschaftskammer im Rahmen des Projektes "Via Imperialis – Burgen und Schlösser" Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln für ihr Schloss Albeck zugeteilt bekam. Ich denke, es wäre vielleicht bei Gelegenheit eine Antwort oder eine Klarstellung sinnvoll. Vielleicht ist es auch möglich, in dieser Debatte eine Antwort zu bekommen.
Es geht also um Förderungen aus Steuermitteln für die Wirtschaft und für Mitglieder der Wirtschaftskammer. Und die nächste Umleitung von Steuergeldern in Richtung Wirtschaft wird schon angekündigt und versprochen. Ich meine damit jetzt gar nicht das Regierungsübereinkommen der Freiheitlichen und der Volkspartei an, das von der Umleitung von Steuergeld in Richtung Wirtschaft geprägt ist, sondern vor allem die aktuellen Aussendungen und Aussagen des Wirtschaftsbundes Kärnten. Wenn man sich die Homepage des Wirtschaftsbundes Kärnten ansieht, dann kann man dort zehn Ziele lesen, die erreicht werden sollen. Man sieht den zukünftigen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl lächelnd groß im Bild, der sagt: Wir wollen mehr Steuergeld für die Wirtschaft. – Ich denke, auch für den Finanzminister ist es interessant zu wissen, wohin er künftig mehr Geld wird geben müssen.
Es geht um verstärkte, erhöhte und erweiterte Förderungen und Steuerermäßigungen für Betriebe. Diese werden nicht nur von Herrn Leitl gefordert, sondern sogar schon versprochen. Es dürfte also in dieser Frage schon sehr viel ausgemacht sein. – All das – ich sage es noch einmal – ist nachlesbar auf der Homepage des Kärntner Wirtschaftsbundes. Alle Interessierten sind eingeladen, da ein bisschen zu blättern.
Ich denke, Kärntner Unternehmer muss man wohl zufrieden stellen, hat doch erst vor kurzem Herr Abgeordneter Gaugg von den Arbeitgebern in Kärnten finanzielle Zuwendungen für die Gründung einer freiheitlichen Gewerkschaft verlangt – ich sage geschnorrt. Herr Abgeordneter! Sie sind bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, wie viel Sie bekommen haben. Was ist mit dem Geld geschehen? Haben Sie das weiter gegeben? Sind das auch Millionen, oder haben Sie das Geld behalten? – Vielleicht könnten Sie einmal dem Hohen Haus sagen, wenn Sie schon Briefe an Unternehmer schreiben und darin für eine Gewerkschaft werben ... (Abg. Gaugg: Die Gewerkschaft schnorrt Inserate in Massen! Ich möchte einmal wissen, woher die Milliarden kommen!) – Nein, jetzt sind wir bei Ihnen. Jetzt könnten Sie doch sagen, was Sie mit dem Geld alles gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist doch eine spannende Frage, und die werden Sie sich wohl gefallen lassen müssen. Sie werden wahrscheinlich wissen, was Sie damit gemacht haben. (Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!) Aber die Antwort ist klar: Jetzt gibt es natürlich eine Retourkutsche in dem Sinn, dass man nun Förderungen für Kärntner Betriebe stärker in den Vordergrund stellt und versucht, der Unternehmerseite öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Der kleine anständige Arbeiter, Herr Abgeordneter Gaugg, wird das mit seinen Steuern zu bezahlen haben. (Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!)