Nebenbei hat sich diese Gaugg-Gewerkschaft zu einer Flop-Gewerkschaft entwickelt – im Unterschied zum ÖGB, der sich gerade in den letzten Tagen über viele neue Beitritte freuen kann. Das sollte Sie auch freuen, dass es doch eine richtige Gewerkschaft in unserem Land gibt, die sich entsprechend einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!)
Wer keine Argumente hat, der plärrt heraus. Das ist ein Satz von Ihrem Kollegen Ofner, und er bestätigt sich jetzt wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr kauft Demonstranten mit Gewerkschaftsgeldern!) Seriöse Arbeit zahlt sich eben aus. Nicht Worte, sondern Taten zählen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Regierung ist eine teure Angelegenheit für die Steuerzahler, aber auch eine teure Angelegenheit für die Arbeitnehmer in diesem Land. In diesen zehn Zielen, die der Wirtschaftsbund der Volkspartei formuliert, sind Ziele enthalten, die vor allem eine Förderung der Wirtschaft vorsehen und die zu einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeitnehmer führen. Sie sind in diesem Förderungsbericht, der die Grundlage der Anfragebeantwortung ist, natürlich nicht enthalten, aber vielleicht schon im künftigen Förderungsbericht, den wir einfordern werden.
Welche Grauslichkeiten sind da noch verpackt? – Beispielsweise ist die Abschaffung der Arbeitsinspektorate geplant. Ist im ÖVP/FPÖ-Regierungspakt noch von einer Umwandlung der Arbeitsinspektorate in eine Serviceinstitution die Rede, so will der ÖVP-Wirtschaftsbund gemeinsam mit der Wirtschaftskammer nun statt der Umwandlung eine Abschaffung – die Abschaffung einer wichtigen Schutzinstitution für Arbeitnehmer. Ich denke, auch das ist es wert, hier erwähnt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Freiheitlichen wiederum schauen einfach dabei zu, wie die ÖVP die Einverleibung des Arbeitsinspektorates vom freiheitlichen Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium der ÖVP betreibt, um es dort gemäß diesen Forderungen zu Grabe zu tragen. Da schlafen die so genannten Arbeitnehmervertreter bei den Freiheitlichen, oder sie schauen zumindest nur zu und tun nichts, wie wir es schon so oft erlebt haben.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Abgeordneter Westenthaler – ich sehe ihn hier momentan nicht; sieben Jahre ist es her – mit mir gemeinsam im Wiener Landtag und im Wiener Gemeinderat gesessen ist und immer betont hat, er habe ein besonderes Herz für die Lehrlinge. Er versuchte, sich immer wieder als Schutzpatron der Lehrlinge zu präsentieren. Was geschieht jetzt? – Jetzt schauen er und seine ganze Fraktion zu, wie unter der Überschrift eines "ambitionierten Reformprogramms", wie wir heute gehört haben, die Arbeitsplatzsicherheit der Lehrlinge in unserem Land zerstört werden soll. Leitl fordert eine leichtere Auflösbarkeit von Lehrverträgen. Maderthaner und Stummvoll nicken dazu heftig – so gehe ich jedenfalls davon aus –, und die Freiheitlichen schweigen zum geplanten Rausschmissrecht für Lehrlinge, das in Vorbereitung ist.
Wir Sozialdemokraten werden die Lehrlinge jedenfalls mit all unserer Kraft gegen diese reaktionären Angriffe verteidigen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der blau-schwarze Faden, den diese Regierung von den Arbeitnehmerrechten weg hin zu den Arbeitgeberförderungen spannt, entwickelt sich in kurzer Zeit bereits zu einem Strick für die arbeitenden Menschen in diesem Land. Man kann es mit dem folgenden Satz sagen: Was Unternehmen künftig bekommen, wird den Arbeitnehmern genommen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Widerstand der Sozialdemokraten in diesem Haus, aber auch darüber hinaus – ich glaube, auch jener der christlichen Gewerkschafter im ÖGB – ist Ihnen angesichts dieser Politik ganz, ganz sicher. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20