Fundamental-Opposition nur um ihrer selbst Willen betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Was soll das jetzt?) Das ist nicht der Sinn eines Parlamentes, und das ist nicht die Aufgabe der Menschen, die hier in diesem Hohen Hause sitzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich lade daher Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten, ein, ich lade alle Interessenverbände ein, ich lade die Gewerkschaften ein, auch weiterhin das Unternehmen Österreich gemeinsam im internationalen Spitzenfeld zu positionieren. (Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie nicht ernst meinen!)
Wir fordern aber auch das Ausland auf, den Wirtschaftsstandort Österreich als wichtige Schnittstelle zwischen Ost und West nicht leichtfertig zu gefährden. Man möge sich daran erinnern, dass in den dreißiger Jahren durch die Tausend-Mark-Sperre der Versuch unternommen wurde, die damalige Wiener Regierung und damit Österreich mit wirtschaftlichen Mitteln politisch gefügig zu machen. Hüten wir uns davor, solche Mittel der wirtschaftlichen Isolation oder des wirtschaftlichen Druckes in einer europäischen Wertegemeinschaft anzuwenden! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in einzelnen Staaten der EU glaubt, dass bei uns Wert verletzende Dinge, wie sie zum Beispiel – und sicher – im Tschetschenien-Krieg geschehen sind, passiert sind, dann soll man diese Vorkommnisse sorgfältig prüfen und eine angemessene Reaktion setzen, wie das auch der Chefdiplomat der EU selbst, Solana, gesagt hat. Was Österreich betrifft, wurde aber – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie wir – weder die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, noch wurde Österreich die Chance gegeben, die Ordnungsmäßigkeit seiner Handlungen zu beweisen, und letzten Endes wurde auch die Angemessenheit der Mittel nicht verwirklicht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist schon ein bisschen mühselig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All diese Dinge sind aber auch wesentliche Faktoren für den Wirtschaftsstandort. Daher fordern wir sie ein für eine zukünftige wirtschaftsfreundliche Kooperation mit der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Zwecke der Abgabe einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde erteile ich Herrn Bundesminister Bartenstein das Wort. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.9.15
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin Herrn Abgeordneten Puttinger sehr dankbar für die beeindruckende Darstellung vieler Kennzahlen, die ausweisen, wie gut der Wirtschaftsstandort Österreich, wie gut das Unternehmen Österreich, dessen Mitarbeiter wir ja alle sind, für den internationalen Wettbewerb gerüstet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und wer hat das geschaffen?)Ich stehe nicht eine Minute an zu sagen, dass die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist, genauso wie ich zu den vehementen Kritikern gehört habe, als wir in der Sondersitzung des Nationalrates in der Vorwoche die äußerst problematische Situation des dieser Bundesregierung hinterlassenen Haushaltes besprochen und diskutiert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Angaben der in Österreich maßgebenden Wirtschaftsforscher wird sich das Wachstum in unserem Lande beschleunigen. Von dem an sich schon recht befriedigenden Wert von 2,4 Prozent im Jahre 1999 können wir für die Jahre 2000 und 2001 von Wachstumsraten in der Höhe von jeweils 2,8 Prozent, also fast 3 Prozent ausgehen.