Menschen in diesem Land, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und den Wohlstand und auch die soziale Sicherheit zu sichern, weiter ausbauen. Wir wollen eine Standortpolitik betreiben, die sich sehen lassen kann. Deswegen war es Bundeskanzler Schüssel, der ausdrücklich in das 100-Tage-Programm der Bundesregierung bis zum Sommer eine Reihe von standortrelevanten Faktoren eingebaut hat, und ich möchte die drei wichtigsten referieren.
Zum einem – darauf hat Herr Abgeordneter Günter Puttinger schon hingewiesen –: die Notwendigkeit der Senkung von Lohnnebenkosten. Es versteht niemand, warum es in diesem Zusammenhang Zwischenrufe in Richtung Sozialabbau geben kann; das muss man uns erst einmal erklären, aber vor allem den Bürgern in Österreich, denn die wissen das nämlich besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Lohnnebenkosten liegen wir nämlich nicht gut, da liegen wir in Europa, von hinten angefangen, an der drittschlechtesten Stelle. Dagegen müssen wir etwas tun. Deswegen ist es wichtig, bis zum Jahre 2003 die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling zu senken; weswegen ich überhaupt nicht verstehe, warum Sie dazwischenrufen und opponieren: Genau diese 15 Milliarden Schilling an Lohnnebenkostensenkung haben wir in unserem gemeinsam ausgearbeiteten und dann von Ihnen unterschriebenen Programm auch enthalten gehabt. Sie werden sich doch noch daran erinnern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit das Thema Urlaubsaliquotierung und das Thema Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung umsetzen. Zum Urlaubsanspruch möchte ich, um auch da Missverständnissen vorzubeugen, sagen: Es bleibt beim Urlaubsanspruch wie bisher. (Abg. Sophie Bauer: Aha!) Lediglich das, was an Urlaub nicht verbraucht ist, lediglich das, was Arbeitnehmer an Urlaub nicht verbraucht haben, soll im Trennungsfalle in Zukunft aliquot abgerechnet werden. Es wird keine Zurückzahlung von bereits in Anspruch genommenen Urlauben geben, mit Ausnahme von Entlassung und ungerechtfertigtem Austritt, aber Sie werden doch wohl anerkennen, dass das in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir einen ganz wesentlichen Schritt setzen und mit einem Anachronismus, den es nur in Österreich gibt, aufräumen, nämlich mit der Unterschiedlichkeit von Arbeitern und Angestellten. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Arbeiter und Angestellte gleichzusetzen, und ich hoffe, dass Sie wenigstens da mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, denn das war eine jahrzehntealte Forderung gerade des ÖGB, Herr Präsident Verzetnitsch, und ich bin sicher, dass die Erfüllung dieser Ihrer Forderung durch die neue Bundesregierung auf Ihre Zustimmung stoßen wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dabei möchte ich die Regierungsfraktionen beruhigen und sagen: Es wird keinen Automatismus geben, dass diese Bundesregierung alle Forderungen des ÖGB in Zukunft erfüllen wird, aber diese eine sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Verzetnitsch. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten im Krankheitsfall wird in diesen 100 Tagen umgesetzt werden, und ich bin zuversichtlich, dass das, was da noch fehlt, nämlich die Anpassung der Kündigungsfristen, von den Sozialpartnern in bewährter Manier abgearbeitet werden kann.
Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen 100 Tagen auch entscheidende Schritte zur Verbesserung des Anlagenrechtes – auch das trägt zur Standortsicherheit und zur Standortattraktivität bei – setzen. Wir werden – das ist längst fällig, aber wir müssen das noch tun – nicht nur die drei EU-Richtlinien IPPC, UVP und Seveso umsetzen, sondern wir werden bis zum Sommer auch einen Begutachtungsentwurf ausarbeiten, der im Rahmen eines Anlagenverfahrensgesetzes klarstellt, dass es in Zukunft die Bezirkshauptmannschaft sein wird,