Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 18

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Wir, ÖVP und Freiheitliche, haben uns die Sache nicht einfach gemacht. Wir haben ein gutes Programm entwickelt. Wir wollen es jetzt umsetzen. Wir wollen nicht die Emotionen schüren, wir wollen dem In- und Ausland die Sicherheit geben, dass hier eine Regierung am Werk ist, die weiß, was sie will, die sich ein mutiges, aber auch sozial verträgliches Programm vorgenommen hat. (Abg. Eder: Belastungsprogramm!) Wir wollen die Partner innerhalb der Europäischen Union davon überzeugen, dass sich die Grundparameter der österreichischen Außenpolitik (Abg. Eder: Sehr geändert haben!) – gute Nachbarschaftspolitik, ja zu Europa und zur Integration, zum Euro, zur Erweiterung – in keiner Weise geändert haben.

Wir bekommen sehr viel Zuspruch und positive Energie von Freunden, die uns kennen, von Urlaubern. Wir bekommen Berge von zustimmenden Briefen (Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?), in denen sie schreiben, dass sie mit der Linie ihrer Regierung nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!) Ich sage das auch an dieser Stelle, und ich danke diesen Menschen, die uns Kraft geben.

Es gibt viele Politiker und Meinungsbildner, die in der Öffentlichkeit ein etwas differenzierteres Bild vertreten. Das muss doch auch zu denken geben. Ich wische die kritischen Stimmen nicht weg, wirklich nicht, ich nehme sie ernst, aber es sollte doch auch zu denken geben, wenn etwa der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, wesentlich moderater, vernünftiger und gelassener auf die österreichische Situation reagiert (Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!), wenn sein Amtsvorgänger, Jacques Santer, der heute im Europäischen Parlament sitzt, ganz scharf und massiv die Maßnahmen der 14 kritisiert, wenn sich ein früherer französischer Staatspräsident wie Giscard d'Estaing ganz klar für Österreich engagiert, wenn ein Lamberto Dini, ein italienischer Außenminister, klar sagt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder eine normale Nachbarschaftspolitik mit Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!)

Herr Abgeordneter Eder! Die Stimme der Vernunft ist manchmal leise. Es sind manchmal Einzelne, aber vielleicht sind es auch unser Ehrgeiz und unser Stolz, auf diese vielleicht noch leisen und einzelnen Stimmen hinzuweisen, damit sich etwas ändert (Abg. Eder: Es hat sich ja etwas verändert!)  – hier bei unserem eigenen Bewusstsein, aber auch in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Habe ich Recht, Herr Bundeskanzler, wenn ich in Beantwortung Ihrer Aufforderung, mir selbst die Frage zu stellen, was der Grund sei, dass es nicht zu einer SPÖ-ÖVP-, sondern zu dieser Koalition gekommen ist, den Grund darin sehe, dass Sie in einer SPÖ-ÖVP-Koalition nur Vizekanzler gewesen wären und in dieser aber Bundeskanzler sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Da haben Sie nicht Recht!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Schieder! Das ist billig. Das ist eigentlich billig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Herr Präsident! Nein! Das kann ich mir nicht ...!) Das ist billig.

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.


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