Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.17.16
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Von zwei Rednern der grünen Fraktion ist am Vormittag undifferenziert und von höchster Stelle ohne weitere Informationen, am Nachmittag dann präzise, nämlich vom Bundespräsidenten mit Wissen des Bundeskanzlers und des Innenministers, angekündigt worden, es hätte eine Durchleuchtung durch die Staatspolizei gegeben.Ich habe den Herrn Bundespräsidenten erst jetzt erreicht. Ich bitte daher auch um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt erst zu Wort melde. Es ist zutiefst unfair, ihn ins Spiel zu bringen. Er kann sich, wie Sie ja wissen, parlamentarisch in keiner Weise wehren. Ich habe ihn gefragt, was da wirklich passiert ist.
Erstens: Ich habe am Dienstag in der Früh, nachdem ich mit der Frau Vizekanzler die Nachbesetzung von Michael Krüger durch Dieter Böhmdorfer vereinbart habe, den Bundespräsidenten angerufen und ihn gefragt, wann wir den Ministerwechsel vornehmen können. Ich habe gesagt: Ich möchte es möglichst rasch tun, schlage daher noch den Dienstag vor, damit wir möglichst bald dem Hohen Hause den neuen Justizminister präsentieren können.
Der Bundespräsident hat gefragt, ob er einen Lebenslauf haben könnte. Ich habe diesen selbstverständlich zugesagt und habe ihn in die Präsidentschaftskanzlei gefaxt. Er hat mich jetzt darüber informiert, er habe dann den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Buxbaum angerufen und gefragt, ob es über die Person Böhmdorfer irgendwelche Informationen gäbe, die auf Probleme hinzielten. Nach zwei Stunden sei ein Rückruf von Generaldirektor Buxbaum gekommen – also von einer Stapo-Überprüfung kann hier überhaupt keine Rede sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen) – mit einem klaren Nein. Es lägen diesbezüglich keine Probleme vor.
Wahrheitswidrig haben Sie behauptet, der Innenminister beziehungsweise ich als Bundeskanzler seien eingeschaltet gewesen. Das ist überhaupt nicht richtig. Das ist nicht wahr. Wir waren nicht eingeschaltet. Ich darf auch im Namen des Bundespräsidenten sagen, die Vertrauensbasis zwischen ihm und dieser Regierung, zwischen ihm und mir ist absolut in Ordnung und korrekt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.18
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es sieht natürlich jeder, wenn er eine Schlagzeile in der Zeitung liest – je nach Oppositions- oder Regierungssicht wird da immer wieder zitiert –, etwas anderes, aber ich glaube, die Schlagzeile in der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung", nämlich "Bevölkerung von Europa hält zu uns", sagt wirklich viel über die Stimmung in der Bevölkerung aus. Diese Bevölkerung hält nämlich nicht nur zu uns, sondern auch zur derzeitigen Bundesregierung, und zwar überwiegend mehrheitlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich hätte nie geglaubt, dass mich Wittmann irgendwann einmal aufmuntern würde. Heute hat er es zustande gebracht. Wittmann, der steinerne Gast auf der Regierungsbank, muntert Haigermoser auf (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), also nahezu eine Moritat, meine Damen und Herren. Er stand da heute hinter dem Rednerpult so nach dem Motto: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Wittmann heiß’!
Meine Damen und Herren! Dieses fast zornige Engagement, diesen zornigen oppositionellen Aufschrei hätte ich mir gewünscht, als Sie für die Kulturschaffenden hätten eintreten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da waren Sie nämlich auf Tauchstation, verkrümmt in sich zusam