Verantwortlichen des Familien-Volksbegehrens konstruktiv und verantwortungsvoll gearbeitet. Das ist der richtige Weg für eine Besserstellung österreichischer Familien.
Alle in der Folge angeführten Maßnahmen stellen aus familienpolitischer Sicht ein Förderungspaket dar, das, wie ich schon erwähnt habe, nun stufenweise umgesetzt werden soll. Auf Grund der Komplexität des Themenbereiches und um ein Gesamtpaket, das die notwendigen Gesetzesänderungen der materiellrechtlich verschiedenen Rechtsbereiche beinhaltet, zur vorliegenden Materie erarbeiten zu können, muss die Vorlage, wie erwähnt, wieder an den Familienausschuss rückverwiesen werden, da wir keine politischen Schnellschüsse, sondern das Beste für unsere Familien erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund bedarf es nicht nur im Familienrecht, sondern beispielsweise auch im Arbeits- und Sozialrecht einiger gravierender Änderungen – schon allein auf Grund der Entkoppelung des Kinderbetreuungsgeldes weg von einer Versicherungsleistung, hin zu einer tatsächlichen Familienleistung.
Auch wenn die SPÖ laut ihrem Minderheitsbericht in diesen unseren Maßnahmen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation für Kinder, Frauen und Familien erkennen kann, will ich Folgendes ganz eindeutig klarstellen: Die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze war und ist eine Partei, für die die Belange der Familien in Österreich sehr im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die ÖVP hat diese Forderungen, wie etwa das Karenzgeld für alle, nicht nur im Wahlkampf forciert, sondern wird sie auch gemeinsam mit der FPÖ umsetzen, mit der Unterstützung aller Minister. Mit der Unterstützung aller Minister werden wir ein Modell erarbeiten, das wir forciert haben und von dem wir meinen, dass es das Beste für Familien, für Schülerinnen, für Studentinnen, für Bäuerinnen und für alle ist, die noch nicht den vollen Anspruch auf das Karenzgeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Anspruch auf Karenzgeld ist abgeschafft worden bei eurem Modell!)
Wie auch im Regierungsübereinkommen dargelegt – liebe Frau Kollegin, ich bitte, das Regierungsübereinkommen zu lesen – wollen wir damit eine entsprechende Wahlfreiheit für Mütter und Väter einführen und forcieren. Es geht natürlich auch um die Wahl, ob beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden oder ob sich einer der beiden eine gewisse Zeit lang ausschließlich der Familie widmet.
Dabei gilt unser Augenmerk auch den Vätern, die sich bei der Familienarbeit intensiver als bisher engagieren sollen und auch müssen. Mit Gesetzen allein wird das nicht machbar sein, aber ich glaube, dass junge Menschen sehr wohl wissen, wie wichtig eine gemeinsame Familienarbeit ist.
Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle als reine Familienleistung erhalten alle Eltern eine völlig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) – Es ist nicht "unglaublich", sondern es ist glaublich wahr! Auch für diese Ausweitung des Karenzgeldes auf das Kinderbetreuungsgeld konnten wir eine Aufstockung im Familienlastenausgleich auf 13 Milliarden Schilling erreichen; bis dato waren es nur 8 Milliarden Schilling. Wenn man das mit dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP vergleicht, dann stellt man fest, die SPÖ hätte nur 2 Milliarden Schilling für die Familien übrig gehabt, und das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Frau Kollegin Prammer kritisiert, die Umverteilung der Mittel laufe in eine falsche Richtung, weil Frauen heute trotz Familie berufstätig sein wollen, dann kann ich nur sagen, dass wir eben deshalb durch dieses neue Modell Wahlfreiheit ermöglichen. Ich bin auch überzeugt davon und weiß aus Erfahrung, dass die jungen Frauen nicht am Gängelband der Parteien geführt werden müssen, sondern sie wissen sehr wohl, was sie wollen und was sie können. (Beifall bei der ÖVP.)