den Sitzungssaal.)
– Sehr schön, Frau Bundesministerin, dann werde ich noch ein paar Sekunden warten.Frau Bundesministerin, ich wiederhole es gerne: Sie sagen immer so weinerlich, man kann nicht alles machen, was man machen will, weil das Budget eben so ist, wie es ist. Ich darf Ihnen empfehlen: Lesen Sie den Budgetvollzugsbericht 1999! Er stammt aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für den Vollzug zuständig war. Den Bericht hat schon ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben, und er zeigt höchstes Lob für diesen Budgetvollzug 1999. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anschauen, dann könnten Sie selbst sehen, dass das, was Sie von der Regierungsbank aus hier behaupten, nicht den Tatsachen entspricht, sondern unwahr ist.
Frau Bundesministerin! Wenn Sie von der Notwendigkeit einer Budgetsanierung reden, dann liegt darin nicht automatisch ein Widerspruch. Der Widerspruch ergibt sich aus der Frage, wie Sie sanieren. Sie gehen nämlich am Kern des Problems vorbei.
Sie sanieren das Budget so, dass es sozial ungerecht ist und dass es zu Lasten der Alleinerzieherinnen, der Verkäuferinnen, der Friseurinnen, der Angestellten, der Arbeiterinnen und der Beamten geht. Sie verteilen Gelder von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und geben sie an Selbständige und Nichterwerbstätige weiter.
Das Kinderbetreuungsgeld für alle ist ein typisches Beispiel dafür. Sie schaffen Karenzgeld als eine Leistung mit Leistungsanspruch ab, um es neu zu verteilen. Sie sagen dazu, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, das heißt, wenn jemand arbeiten geht, dann hat er halt Pech gehabt, dann kriegt er halt nichts mehr. Aber die, die daheim bleiben, die es sich auch leisten können, zu Hause zu bleiben, die bekommen das Geld. – Das finden Sie gerecht?!
Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Rosemarie Bauer hat sich hier sehr echauffiert und gesagt, wie arm die Frau mit den zwei Kindern ohne Mann ist. Ich glaube das Frau Kollegin Bauer auf jeden Fall, auch ich kenne viele Frauen, die arm sind. Ich kenne auch viele Frauen, denen es als Alleinerzieherinnen nicht gut geht, aber gerade diese Gruppe negieren Sie ja! Gerade für diese Gruppe sind Sie ja nicht bereit, etwas zu tun, weil sie Ihrem ideologischen Familienbild nicht entspricht! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Bauer vergisst bei der ganzen Geschichte vielleicht, dass wir eine Eherechtsnovelle gehabt haben, bei der es auch eine derartige ideologische Auseinandersetzung gab. Damals waren Frau Kollegin Bauer und ihre Partei bei weitem nicht der Meinung, dass Frauen in diesem Bereich Chancengleichheit und freie Wahlmöglichkeiten haben sollten.
Sie fordern auch – Frau Kollegin Bauer hat das heute wieder gefordert – das Homeservice und womöglich noch dessen steuerliche Absetzbarkeit. – Ich finde das "toll"! Meine Mitarbeiterin, die wesentlich weniger verdient als ich, soll mit ihren Steuergeldern quasi den Lohn jener Frau mitfinanzieren, die mir daheim den Haushalt macht. Ich finde das "toll", das ist eine "Superidee"! Das ist ja sozial "besonders gerecht": Die, die wenig haben, unterstützen die, die viel haben! – Das entspricht Ihrem neuen Weltbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Diese Politik, nämlich den Ärmeren zu nehmen, um den Reicheren etwas zu geben, setzt sich bei Ihnen in allen Politikfeldern fort, nicht nur in der Familienpolitik.
Herr Kollege Gaugg war ja heute ganz aufgeregt, als Frau Kollegin Prammer gesprochen hat. Ich verstehe ihn schon. Er hat es den Unternehmen sogar schriftlich gegeben, dass er hier im Parlament ihre Interessen vertritt. Und jetzt gehen Sie daran, es umzusetzen. Für diese Politik bedanken sich die Österreicher und Österreicherinnen hoffentlich bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.