Haushalts. Trotz dieses relativ kleinen Budgets bekenne ich mich absolut zu den budgetären Sparmaßnahmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich können die vielen Aufgaben des Hauses wirklich nur mit einem absolut voll engagierten Mitarbeiterstab erledigt werden, und ich darf mich in diesem Zusammenhang gleich anfangs für die freundlichen Worte in Richtung Außenministerium und vor allem in Richtung der Mitarbeiter des Außenministeriums bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Zweiten: Ich glaube, derzeit beschäftigt uns alle sehr, was auf den Azoren geschah, was dort möglich war, und ich danke auch hier für all die positiven Äußerungen, die von den verschiedenen Seiten der hier im Parlament vertretenen Parteien gekommen sind. Tatsächlich habe ich mich sehr gefreut, dass es mir gelungen ist, dass dort sechs Außenminister positiv zu Österreich Stellung genommen haben, und der Tenor, der gemeinsame Tenor dieser sechs Äußerungen ganz klar war: Es wird endlich Zeit, die Beziehungen zu Österreich zu normalisieren.
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich gleich, als ich dort ankam, mit zwei Fragen konfrontiert wurde. Ich möchte Sie kurz davon unterrichten und Ihnen auch meine Antwort mitteilen. Das eine war die Frage: Aha, Österreich hat jetzt ein Ultimatum hinsichtlich der Volksbefragung gestellt? – Ich darf Ihnen sagen, ich habe sofort darauf geantwortet: Ich bin sehr erstaunt, wo kommt die Frage des Ultimatums her? Es ist überhaupt nie von uns entschieden worden, dass wir ein Ultimatum an die EU stellen. Was sehr wohl entschieden wurde, ist: Wenn sich bis Feira keine Bewegung ergibt, dann gibt es eine Volksbefragung mit einem Doppel-Ja, einerseits ein Ja zur Europäischen Union und selbstverständlich ein Ja auch zur Aufhebung dieser Sanktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin dort auch mit einer Äußerung des Ratsvorsitzenden, des portugiesischen Außenministers Gama konfrontiert worden, der davon gesprochen hat, dass ich sozusagen einen Missbrauch des informellen Rates betreiben würde, weil ich dort die Frage Österreich zur Sprache bringen würde. Auch das habe ich absolut zurückgewiesen, und das habe ich übrigens auch dann in der Sitzung, in der Diskussion, also vor Gama, getan, und zwar deshalb, weil ich finde, dass die bilateralen Maßnahmen zwar als solche benannt wurden, aber gleichzeitig im Rahmen des portugiesischen Vorsitzes natürlich ausgesprochen und sogar auf portugiesischem Präsidentschaftspapier benannt wurden. Also, so einfach ist das nicht!
Ich möchte auch sagen, dass von einem Junktim in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede ist – auch das wurde hier in der Diskussion erwähnt –, keineswegs. Nur, bitte, es ist doch selbstverständlich, dass wir alle uns darum bemühen müssen, dass die Sanktionen möglichst bald ein Ende haben. Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat es satt, sie hat es wirklich satt, dass immer noch Sanktionen gegen sie zum Tragen kommen. Es ist wirklich nicht so, dass es ein Junktim gibt, aber wir müssen, wenn es nicht anders geht, zeigen, dass die Bevölkerung selbstverständlich hinter dieser Regierung steht und gegen die Sanktionen auftritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch eines sagen, und zwar seitens der Außenministerin, die glaubt, dass es jetzt eigentlich genug ist: Ich glaube, es wird wirklich Zeit – und ich appelliere daher noch einmal an Sie, die Oppositionsparteien –, es wird Zeit, gemeinsam als Österreich im Ausland aufzutreten, so wie das fast alle anderen Staaten auch tun. Ich glaube, jetzt wäre der Moment dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da höre ich zum Teil ja direkt so ein bisschen Schadenfreude heraus, dass manche schon wieder negative Statements gemacht hätten. Ich sage Ihnen ganz klar, was passiert ist: Ein Nachdenkprozess ist in Gang gekommen, und das halte ich für positiv. Wir müssen die Zeit – ich hoffe, gemeinsam – nutzen bis zum Europäischen Rat von Feira, denn ich glaube, auch Sie müssen sagen, dass die österreichische Bevölkerung nicht mehr dazu bereit ist, diese Sanktionen weiter zu tragen und zu akzeptieren. Und so habe ich das auch unseren Kollegen mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mich dort ganz offen gezeigt. Ich habe keinerlei große Lösungsvorschläge genannt; es ist ja eine ganze Reihe bereits in der Diskussion. Ich hoffe aber, dass es möglich ist, in den nächsten Tagen und Wochen diesbezüglich in einen echten Konsultationsprozess einzutreten,