um sozusagen einen Einstieg zum Ausstieg zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen von diesem Thema hat die österreichische Außenpolitik, wie Sie wissen, in diesem Jahr einen ganz besonderen Schwerpunkt, der hier überhaupt noch nicht angeklungen ist, und das ist der OSZE-Vorsitz. Das ist enorm wichtig und gibt uns auch die Chance, uns als Österreich zu profilieren, denn heute ist es vor allem die Konfliktprävention, aber auch die Nacharbeitung bei Konflikten, die wir alle als ein ganz wichtiges Thema der Außenpolitik erkannt haben.
Sie wissen – ich möchte das hier gar nicht im Detail ausführen, weil Sie das bereits kennen –, dass ich besondere Schwerpunkte am Balkan gesetzt habe, vor allem im Kosovo, wo ja noch immer eine sehr schwierige Situation besteht, aber selbstverständlich auch in Tschetschenien, wo wir uns im Augenblick mit der vielleicht schwierigsten Situation auseinander setzen, und in Zukunft in anderen Gebieten Zentralasiens, aber auch im Kaukasus, in den ich bereits zwei Reisen unternommen habe.
Lassen Sie mich zum Kosovo sagen, dass ich eigentlich sehr zuversichtlich bin, dass die Lokalwahlen, zu denen derzeit die Registrierung stattfindet, auch durchgeführt werden können, wenn es auch immer noch ein Problem gibt, nämlich das, dass die Serben derzeit an den Wahlen nicht teilnehmen wollen. Wir sind immer noch bemüht, die Serben dazu zu bringen, sich registrieren zu lassen und an den Wahlen teilzunehmen, weil dies für den Kosovo selbst enorm wichtig wäre. Alle, die dort leben, sollen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.
Das Zweite, was ich noch einmal ansprechen möchte, ist natürlich Tschetschenien. Sie wissen, dass ich dort war, dass grundsätzlich grünes Licht von der politischen Seite, von Putin und Iwanow, gegeben wurde, und übrigens wird gerade heute im russischen Außenministerium über die Details verhandelt. Diese OSZE-Mission ist ja eine äußerst sensible, ist ja keinesfalls eine einfache Mission. Wir müssen auch für die Sicherheit unserer Leute die Verantwortung tragen und müssen daher die bestmöglichen Modalitäten aushandeln. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das bald gelingt und dass wir damit zurückkehren können.
Was Zentralasien betrifft, habe ich vor, in nächster Zeit – wenn es mir gelingt – alle fünf Länder Zentralasiens zu besuchen, um dort einige Schwerpunktthemen anzusprechen. Sie wissen, das eine ist das Drogenthema, die Drogenkriminalität, und das andere ist ein regionales Wirtschaftsthema, wobei wir versuchen, die Frage der Wasserverteilung anzusprechen.
Im Rahmen der Europäischen Union ist natürlich nicht nur die Frage der Sanktionen wichtig, sondern selbstverständlich sind auch die Inhalte wichtig. Die wesentlichen Inhalte sind die Regierungskonferenz, wovon Sie wissen, dass wir weiter gehen wollen, dass wir einer Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich durchaus positiv gegenüber stehen und nur in besonderen, sensiblen Fällen auf Einstimmigkeitsentscheidungen zurückgreifen wollen. Ich danke hier übrigens für die Stellungnahme des Hauptausschusses vom 13. April, der die Bundesregierung in dankenswerter Weise auch hinsichtlich der Wasserressourcen unterstützt hat.
Sie wissen, ansonsten treten wir dafür ein, dass wir das Recht auf die Nominierung eines Kommissärs haben, und gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig dies eigentlich sein wird, denn die kleinen Staaten müssen sich einfach auch selbst identifizieren können. Wir wollen eine maßvolle Anpassung der Stimmgewichtung, wir wollen aber auch über diese so genannten Left-overs hinaus in der Frage der so genannten Flexibilität oder verstärkten Zusammenarbeit durchaus ermöglichen, dass allenfalls eine Gruppe von Staaten vorangehen kann, wenn die Chance besteht, dass die zurückbleibende Gruppe in der Zukunft nachfolgen kann – etwas, was sich zum Beispiel in der Euro-11-Gruppe oder auch in der Schengen-Gruppe abgezeichnet hat.
Ebenfalls wichtig ist für uns natürlich die Charta der Grundrechte, die ich hier zumindest angesprochen haben möchte, wozu Österreich auch entsprechende Vorschläge einbringen wird.
Was die Erweiterung anbetrifft, ist es richtig, dass wir zügig vorangehen wollen, gleichzeitig aber selbstverständlich österreichische Interessen behutsam wahrnehmen werden. Dazu wurde gera