Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des DAC, den auch Frau Abgeordnete Jäger bereits angesprochen hat, stellt der österreichischen Entwicklungspolitik insgesamt ein recht gutes Zeugnis aus. Die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs im Jahre 1998 weisen 5,6 Milliarden Schilling oder 0,22 Prozent des Bruttosozialproduktes aus und liegen damit knapp unter dem DAC-Durchschnitt.
Einigen der Empfehlungen des DAC, an deren kontinuierlicher Umsetzung diese Regierung arbeiten wird, wurde bereits im Regierungsprogramm Rechnung getragen. So werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein EZA-Gesetz verabschieden, das die Ziele und Rahmenbedingungen der österreichischen Entwicklungspolitik für konkretes Handeln umfasst. Dabei wird die Armutsbekämpfung durch die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung noch stärker zu betonen sein als bisher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bildung und Ausbildung, die Achtung der Menschenrechte, Demokratieförderung und gute Regierungsführung, die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Entwicklungsprozess und der Umweltschutz sollen als weitere Schwerpunkte festgeschrieben werden. Das EZA-Gesetz wird auch eine Neugestaltung und Aufwertung des Beirates für Entwicklungspolitik enthalten, wie es im Bericht des Unterausschusses der OECD gefordert wurde.
Ganz entschieden muss ich die Vorwürfe von VertreterInnen der Opposition in Bezug auf die österreichischen Nicht-Regierungsorganisationen zurückweisen, denen im DAC-Bericht zu Recht ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den NGOs ganz herzlich dafür bedanken, dass sie in der Vergangenheit – und hoffentlich auch in Zukunft – so engagiert mit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben. Ich weiß, dass die Rahmenbedingungen nicht immer ganz einfach sind und hoffe, dass sie mit der gleichen Hartnäckigkeit weiter mit uns zusammenarbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weise also die Vorwürfe, dass die NGOs durch die Verlagerung der EZA auf zwischenstaatliche Ebene handlungsunfähig und – wie kürzlich bei einer Podiumsdiskussion wörtlich geäußert – "mundtot" gemacht werden sollen, auf das Schärfste zurück.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass die freiwillige Restredezeit 1 Minute beträgt.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Genau das Gegenteil ist der Fall: Die NGOs sind weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden sie sogar noch weiter aufwerten, etwa dadurch, dass wir Spenden an gemeinnützige Vereine steuerlich absetzbar machen oder für Mitarbeiter in freiwilligen Rettungs- und Hilfsorganisationen eine Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung schaffen.
Vor allem um finanzielle Härten für die NGOs zu vermeiden, bleibt der begünstigte Postzeitungsversand vorerst aufrecht. Gemeinnützige Vereine haben nur eine geringfügige Tariferhöhung von 15 Prozent zu tragen, dieser begünstigte Tarif gilt auch weiterhin für Sondernummern einer Zeitung zum Zwecke der Spendensammlung.
Frau Lunacek ist leider nicht im Saal. Ich kann nicht verstehen, dass in Ihrer vorherigen Aussage EZA-Maßnahmen in den ärmsten Ländern der Welt gegen die wichtigen Informations- und Bildungsmaßnahmen in Österreich ausgespielt werden. Gute Entwicklungszusammenarbeit beginnt selbstverständlich bei der Bewusstseinsbildung im Land, hier in Österreich. Beide Ansätze sind aufeinander bezogen. Entwicklungszusammenarbeit hat mit globalen Fragen zu tun und erfordert eine weltweite Partnerschaft.
Kriege, Armut und Umweltzerstörung auf anderen Kontinenten betreffen uns ökologisch und ökonomisch stärker als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Welt ist kleiner geworden. Wir sollten deshalb intensiver über den Tellerrand hinausblicken und die Lösung der Probleme der Dritten Welt auch in diesem Hause als eine zentrale Herausforderung sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.15