Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.20.15
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Als Mitglied des Umweltausschusses möchte ich mich mit Ihren Aussagen betreffend Atomkraftwerk Krško beschäftigen, mit denen Sie es geschafft haben, 20 Jahre Arbeit an konsequenter österreichischer Anti-Atompolitik zu torpedieren.Jedenfalls war es im höchsten Maße unprofessionell, den Beschlüssen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere dem Anti-Atompakt vom Juli 1999, den sowohl die damalige Bundesregierung als auch im Anschluss daran alle Parteien dieses Hauses beschlossen haben, zu widersprechen. Sie haben bei Ihrem Arbeitsbesuch am 5. April in Laibach gemeint, Österreich habe nie verlangt, dass das Kernkraftwerk Krško vorzeitig zu schließen sei, und Sie haben gesagt, dass die Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke nicht mehr so brisant sei.
Frau Bundesministerin! Sie sind aus diesem Grund nicht nur von der Opposition – der SPÖ und den Grünen – sowie von den österreichischen Medien sofort heftig kritisiert worden, sondern auch von Ihrem Regierungspartner FPÖ. Und sowohl die steirische Landeshauptfrau Klasnic, eine Parteifreundin von Ihnen, als auch der Kärntner Landeshauptmann haben Sie darauf hingewiesen, dass Österreich einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Betrieb von Krško und eine besondere Berücksichtigung der Sicherheit von Atomkraftwerken in den Beitrittsverhandlungen mit Slowenien einzufordern hat. Das Atomkraftwerk Krško liegt nur 100 Kilometer südlich von Graz und ist 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es befindet sich, wie wir wissen, in einem seismisch aktiven, erdbebengefährdeten Gebiet. Um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, kann letztlich nur eine Schließung in Frage kommen.
Ich fordere Sie daher auf, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Stehen Sie zu den Beschlüssen des Anti-Atompaktes von 1999, zu den Beschlüssen der Bundesregierung, zu den Beschlüssen der Landesregierungen und der Landtage und zu Ihrem eigenen blau-schwarzen Arbeitspakt! Liebe Frau Ministerin! Das ist Ihre verfassungsmäßige Pflicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies gilt aber auch für Frau Kollegin Gatterer von der Österreichischen Volkspartei, die im Rahmen der Behandlung des außenpolitischen Kapitels im Budgetausschuss gemeint hat – ich zitiere –, die Schließung von Krško dürfe keine Beitrittsbedingung für Slowenien sein. Daher stellt sich schon die Frage: Wollen Sie die österreichische Anti-Atompolitik aufweichen? Will sich diese Regierung von einem slowenischen Außenminister erpressen lassen, der von Österreich die Garantie einfordert, dem EU-Beitritt seines Landes nicht im Wege zu stehen?
Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hauses! Am Dienstag, den 9. Mai, also gestern, fand im Salzburger Landtag ein Erfahrungsaustausch von Delegationen aus neun Landtagen zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke statt. Dieser Erfahrungsaustausch gipfelte in einer Abschlusserklärung, in der sich alle Fraktionen der Landtage weiterhin massiv für die Beibehaltung der Anti-Atompolitik einsetzen. Österreich soll sich weiterhin für ein atomkraftwerkfreies Europa einsetzen und muss die Errichtung beziehungsweise die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken und sonstiger kerntechnischer Anlagen auch in Zukunft entschieden ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Fraktionen der Landtage – ich betone dies, auch Ihre Fraktion! – sind sich einig darüber, dass die Überzeugung Österreichs in adäquater Weise auf europäischer Ebene einzubringen ist, und die blau-schwarze Regierung spricht von der Unterstützung und Umrüstung dieser problematischen Atomkraftwerke!
Ich stelle hier die Frage: Wie wird denn diese Unterstützung im Konkreten aussehen? Ist diese Unterstützung nur ein Schulterklopfen, verbunden mit den besten Wünschen? Oder gibt es auch eine finanzielle Unterstützung betreffend die Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie? Kommt eine Anti-Atomsteuer für unsere Bevölkerung, oder schafft der Herr Finanzminister den Spagat,