Zu dieser Gesamtbeurteilung gelangt man auf Grund einer genauen Analyse der zukünftigen Vorhaben der FPÖ/ÖVP-Regierung. Ich möchte da zum Beispiel die Änderung des Arbeitsmarktfinanzierungsgesetzes erwähnen, von der wir heute schon gehört haben, oder auch die vielen Jugendprobleme, die wir in Zukunft haben werden. Die Bestimmung, mit der das Arbeitsmarktservice über Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Jahre 2000 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitikmittel automatisch zu überweisen hat, wenn sich ein positiver Saldo ergibt, wird von uns Sozialdemokraten entschieden abgelehnt (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), weil durch diese Bestimmung die aktive Arbeitsmarktpolitik zweckwidrig zum Beispiel für Wirtschaftsförderung oder Tourismuswerbung verwendet wird, statt Überschüsse in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise der Arbeitsmarktrücklage beim AMS zuzuführen.
Die Mittel zur Arbeitsmarktförderung werden von der Bundesregierung auf dem Niveau des Jahres 1999 – 8,2 Milliarden Schilling – eingefroren. Zur Realisierung der NAP-Ziele – Senkung der Arbeitslosenrate auf 3,5 Prozent, Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit, Erhöhung der aktiven Maßnahmen – wären schon im Jahre 2000 etwa 9,3 Milliarden Schilling notwendig. Deshalb fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel im Bundesvoranschlag 2000 und im Budgetbegleitgesetz 2000 für aktive arbeitsmarktpolitische Interventionen. Diesbezüglich muss es angesichts der zu erwartenden drohenden Gefahr einer höheren Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer durch die unsozialen Auswirkungen der Pensionsreform zu einer deutlichen Steigerung von aktiven, die Arbeitslosigkeit bekämpfenden Maßnahmen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wird eine große Zahl von jugendlichen Schulabgängern mit dem Problem konfrontiert sein, dass für sie keine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung steht. Dennoch unterlässt es die neue Bundesregierung, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahme des ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Du hast von der Jugendarbeit überhaupt keine Ahnung, du redest nur überall drein! Die Probleme der Jugend in Österreich, die zu lösen so wichtig ist, sind für dich uninteressant. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung unterlässt es, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahmen des Jugendausbildungssicherheitsgesetzes vorzusehen. Meine Damen und Herren! Damit wird von den Verantwortungsträgern der Bundesregierung in Kauf genommen, dass Tausenden jungen Menschen kein Zugang zu einer beruflichen Ausbildung eröffnet wird. Diese Maßnahmen werden keineswegs vor einem krisenhaften wirtschaftspolitischen Hintergrund ergriffen, sondern sind ein äußerst aggressives Vorgehen gegen die Arbeitnehmerposition, wie weitere Vorhaben zeigen.
Meine Damen und Herren! Für uns ist die Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit, der Probleme arbeitsloser Menschen ein so wichtiger Punkt, dass wir ihn immer wieder hier im Hohen Haus aufzeigen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. – Bitte.13.55
Abgeordneter Reinhold Lexer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Auch im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft ist natürlich der Sanierungs- und Konsolidierungskurs der Regierung spürbar. Trotzdem sind immerhin 51 Milliarden Schilling für Wirtschaftsförderung vorgesehen, und man kann es unserem Minister Bartenstein zutrauen, dass er diese Wirtschaftsförderung so nachhaltig in der Wirtschaft einsetzt, dass wir einer guten Entwicklung entgegengehen.Eine weitere Zahl fällt mir auf: Für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind 26,7 Milliarden Schilling vorgesehen. Dieser Betrag muss auf jeden Fall gesenkt werden. Aber keine Angst: Wir denken nicht daran, das Arbeitslosengeld zu kürzen oder die Notstandshilfe zu streichen. Es muss aber ein ständiges Anliegen von uns allen sein, diesen Betrag zu kürzen, indem wir dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt nicht in die Situation kommen, Arbeitslosengeld oder