menentscheidung zu treffen. Das Vorlegen der so genannten GSD-Studie, der Gesamtstudie über die Verkehrsentwicklung im Donaueuropäischen Raum, von Ihrem Vorgänger Minister Farnleitner war ja eigentlich einmal ein ambitionierter Versuch, Ordnung in das Chaos der Länderwünsche zu bringen. Es war ein ambitionierter Versuch auch der gesamtheitlichen Betrachtung des Verkehrs, in diesem Fall leider nur des Straßenverkehrs, und hätte eigentlich auch die Möglichkeit geboten, bestimmte Prioritäten abzuleiten. Leider – und das bedauere ich sehr, und deswegen habe ich auch diese Besprechung beantragt –, leider sind diese Prioritäten aber aus Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, nicht ersichtlich, außer einem kleinen Ansatz davon, dass man die einen Straßen bis 2010, die nächsten Straßen bis 2020 und die nächsten halt vielleicht irgendwann einmal bauen will. Das, was hier in dieser Sammlung vorliegt, ist der Wunschkatalog an das Christkind, die Versammlung aller Länderwünsche, das, was jeder Landeshauptmann gerade auf Grund der Bürgermeisterwünsche zusammengefasst und an das Ministerium weitergemeldet hat.
Offensichtlich ist es aber nun nicht so, dass die Entscheidung innerhalb dieser Sammlung von Länderwünschen wiederum nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen würde, denn – es tut mir Leid – die Beantwortung war ja dann relativ mager, was die Prioritätensetzung betrifft. Jeder Landeshauptmann, der sich etwas wünscht, der es sich mit Intensität wünscht und auch ein bisschen Einfluss hat, wird halt eine Straße bekommen, jenseits dessen, ob das sinnvoll, notwendig oder im Moment gerade besonders wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
So hat man zum Beispiel offensichtlich noch unter Ihrem Vorgänger dem Landeshauptmann von Niederösterreich, damit er beim Semmering nachgibt – das war ja auch ganz klar abzulesen –, die Nord Autobahn versprochen. Jetzt hat er beim Semmering nicht nachgegeben. Sollen wir jetzt vielleicht die Nord Autobahn doch bauen, oder sollte man sich nicht lieber doch von diesem Projekt, das etlichen internationalen Verkehr in unser Land hereinzieht, wiederum verabschieden?
So hat man den Oberösterreichern blank versprochen, dass sie sofort eine hochrangige Autobahnverbindung über Freistadt nach Norden bekommen sollen, ohne wiederum genau zu diskutieren und sich genau anzuschauen, ob die Riesenverkehrsmengen, die dort prognostiziert werden, zum Beispiel nicht über die Schiene bewältigt werden sollten.
Und nun komme ich zum nächsten Punkt, und der ist mir besonders wichtig. In dieser ganzen Zusammenstellung fehlt der Aspekt der Zusammenschau der verschiedenen Verkehrsträger völlig.
Wenn ich die Pressemeldungen der letzten Tage berücksichtige, in denen angeführt war, welche Einstellungsvorhaben bei Bahnprojekten vorliegen, so vermisse ich in der Anfragebeantwortung zum Beispiel auch einen Abschied von bestimmten Projekten, die man seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betrieben hat. Angesichts der Gesamtkosten, die Sie für diese Netze auflisten, von sage und schreibe 81,5 Milliarden Schilling allein bis 2010 und 138 Milliarden Schilling für die gesamte Sammlung der Länderwünsche, vermisse ich wirklich einen Abschied von vielen überflüssigen Projekten, die vermieden werden könnten, wenn man erst einmal die Kostenwahrheit auf der Straße herstellt, wenn man also den LKW-Verkehr, den sinnlosen und überflüssigen Verkehr, vermindert, um weniger Straßen bauen zu müssen und letzten Endes auch weniger Erhaltungskosten zu haben.
Es geht aus dem, was bislang politisch vorgelegt wurde – auch in der Zusammenschau mit den jüngsten Pressemeldungen –, nur eines hervor: Bei den großen Verkehrswegen der Bahn sind Sie offensichtlich zu Kürzungen bereit. Es sollen also – und das ist ja eine besonders absurde Situation – zwar die Zufahrt zum Lainzer Tunnel und auch die Abfahrt vom Lainzer Tunnel gebaut werden, aber der Lainzer Tunnel selber nicht! Ich möchte, dass man uns diesen Schildbürgerstreich vielleicht noch erklärt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sie haben keine Ahnung!)
Es soll zum Beispiel letzten Endes auch die Koralmbahn aufgegeben werden, und es wird das Projekt Semmering weiterhin auf die lange Bank geschoben. Keine Rede ist aber davon, dass