die Semmeringschnellstraße, die aus meiner Sicht ein Hochrisikoprojekt im Straßenbau ist, hinterfragt wird. Die wird nicht hinterfragt, die soll einfach gebaut werden, ganz gleichgültig, ob es modernen Verkehrserfordernissen noch entspricht oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Es sind in den letzten Tagen auch jede Menge Pläne der Österreichischen Bundesbahnen zur Einstellung von Nebenbahnen diskutiert worden und aufgekommen und, Herr Minister, Sie ... (Abg. Wattaul: Nicht schon wieder das! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das habe doch nicht ich zu verantworten!)
Moment, das kommt schon noch, Herr Minister! Das ist in der Frage drinnen. Sie haben Gott sei Dank gesagt, dass Sie den ÖBB-Draxler zurückpfeifen werden. Ich hoffe, dass Sie ihn auch in genau jenen Projekten zurückholen werden, wo die Vernetzung von verschiedenen Verkehrsträgern, Straße und Schiene, zu wenig berücksichtigt wird. Folgendes muss schon klar sein: Wenn man über Bahnlinien und neue Projekte diskutiert und in diesen Plänen daneben gleich schon eine Straße festlegt – zwar ohne Prioritätensetzung und ohne Klarheit darüber, wann sie kommen soll, aber immerhin –, dann ist der Bahnausbau natürlich nicht wirklich der gescheiteste Schritt.
Ich meine, dass in diesem Gesamtverkehrskonzept – und Sie haben ja angekündigt, dass Sie das von einer Arbeitsgruppe entwickeln lassen wollen – die Vernetzung der Verkehrsträger Bahn und Straße viel stärker als bisher drinnen sein muss. Vor allem wünsche ich mir klare Korridorentscheidungen. Entweder bauen wir, so wie es im Wunschkatalog der Landeshauptleute enthalten ist, viele neue Straßen in den Osten für den Ostverkehr, oder wir entscheiden uns dafür, in die Zukunft zu schauen und auf die Bahn zu setzen. (Beifall bei den Grünen)
Wenn ich allerdings – und das ist meine Frage – sehe, es liegen Straßenwünsche mit einem Kostenrahmen von insgesamt 138 Milliarden Schilling vor – und wir werden Probleme mit der Finanzierung dieser Straßenwünsche bekommen –, und nur bei der Bahn wird zusammengestrichen, dann muss ich befürchten, dass die neue Verkehrspolitik des Herrn Ministers Schmid rein auf die Straße orientiert sein wird, ein Kaputtsparen aller öffentlichen Verkehrsmittel bringen wird, und dass wir Geld für Straßenbauprojekte, die nicht einmal wirklich prioritär geordnet sind, verschwenden, was dann letzten Endes negative Auswirkungen für die Anrainerinnen und Anrainer, aber auch für die Natur in diesen Bereichen haben wird.
Ich fordere einen Abschied von kritischen, umstrittenen Verkehrsprojekten, wie zum Beispiel dem Lobautunnel, der Lobauautobahn. Ich fordere dieses Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel. Dann tun wir einen Schritt in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schmid. – Bitte, Herr Bundesminister.17.45
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Anfragestellerin! Ich beantworte Ihnen gerne auch die umfangreichen Fragen, die leider Gottes in der schriftlichen Anfrage nicht enthalten sind, weil ich einfach Missverständnisse ausräumen will und weil hier doch das Eine oder Andere in den Raum gestellt worden ist, was mit Sicherheit nicht stimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann haben die Medien also gelogen?) Ich bitte, das vorweg einmal zur Kenntnis zu nehmen. So zum Beispiel die Unterstellung, dass ich bei der Bahn streichen will. Es gibt ein Finanzierungsgesetz. (Abg. Dr. Lichtenberger: 15 Prozent Einsparungen!) Ich bitte Sie, um keine weiteren Fehlmeldungen in der Öffentlichkeit zu machen, mir zumindest eine Minute lang zuzuhören.Ich habe nie und nimmer von der Reduktion der Investitionen im Bundesbahnbereich gesprochen. Wenn Sie sich den Mittelteil des Lainzer Tunnels anschauen und eine technisch völlig falsche Aussage gemacht haben, so habe ich dazu und auch zur Güterzugumfahrung St. Pölten