Erstens: die Gemeinden müssen einen Steuerausfall in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling hinnehmen, wobei noch nicht einmal klar ist, was mit den 15 Milliarden bis 20 Milliarden Schilling an offenen Rückforderungsansprüchen geschehen wird.
Zweitens: Das Geld, das für dringend notwendige Investitionen der Gemeinden fehlt, wird an die Wirtschaft verteilt. Und das, meine Damen und Herren, ohne dass dadurch ein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden wird. Im Gegenteil, durch die Schwächung des Investitionsvolumens der Gemeinden kann es unter Umständen sogar dazu kommen, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Drittens: Die Konsumenten zahlen wie üblich die Rechnung – eine Logik, die sich wie ein schwarz-blauer Faden durch die Regierungsprogrammatik zieht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusätzlich verschärft wird die Problematik für die Gemeinden dadurch, dass ihnen die Regierung auch noch eine Halbierung der Einnahmen aus der Werbeabgabe verordnet, und das, ohne dass es einen sachlichen Zwang dafür gibt. Offenbar geht man nach dem Motto vor: Wenn die Bürgermeister schon beleidigt sind, dann soll es sich wenigstens auszahlen.
Meine Damen und Herren! Das, was ich in diesem Zusammenhang aber wirklich nicht verstehe, ist, dass sich die Regierungsparteien aufspielen, als setzten sie diese Maßnahmen, um das Budget zu sanieren.
Das Budgetziel wird – wenn überhaupt – nur dann erreicht werden können, wenn die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger einen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. In dieser Situation wird nun aber den Gemeinden ein wesentlicher Teil ihrer finanziellen Basis entzogen, während Mittel im gleichen Ausmaß an die Wirtschaft verteilt werden – und das, obwohl keine wirklich zwingende Notwendigkeit dafür besteht!
Vielleicht ist Herr Minister Grasser der Meinung, dass ein paar Milliarden Schilling ohnehin nur Kleingeld sind. Ich bin der Meinung, dass er, wenn er sein Budget in den Griff bekommen möchte, jede Milliarde brauchen wird, und zwar sowohl jene Milliarden, die den Gemeinden und in der Folge auch dem Budget fehlen werden, als auch jene Milliarden, die durch die Senkung der Lohnnebenkosten und andere Dinge an die Wirtschaft verteilt werden sollen, obwohl es eigentlich gar nichts zu verteilen gibt.
Meine Damen und Herren! Da wir mittlerweile darüber Bescheid wissen, was diese Regierung unter sozialer Treffsicherheit versteht, machen wir uns natürlich Sorgen, dass die so großzügig verteilten Milliarden wieder über die Geldbörsen der "kleinen" Leute hereingebracht werden sollen.
Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)
Bei der vorliegenden Reform hat man offenbar einige Zeit dafür aufgewendet, eine Lösung zu finden, die möglichst alle beteiligten Gruppen verärgert – eine Taktik, die diese Regierung in den ersten 100 Tagen perfektioniert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Konsumenten sind verärgert, weil sie Preiserhöhungen hinnehmen müssen, ohne von den Steuersenkungen zu profitieren. Die Bürgermeister überlegen Protestaktionen, weil sie sich, wie es der heute schon sehr oft zitierte Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Herr Mödlhammer
xxx o.k. , ausdrückt, "von der Vorgangsweise des Finanzministeriums schwer getäuscht