Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 64

ist ja für eine Gemeinde mit 1 800 Einwohnern "nichts" – und alles neu zu bauen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?)

Darum sage ich klar und deutlich: Die Gemeinden sind in Zukunft aufgefordert, effizienter, sparsamer zu wirtschaften und vor allem in der Verwaltung einzusparen, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird mir persönlich nichts anderes übrig bleiben, als dieser Kompromisslösung zuzustimmen, auch im Hinblick darauf, dass die Wirtschaft doch immerhin um insgesamt 1,5 Milliarden Schilling in Zukunft verschont bleibt und damit wettbewerbsfähiger werden kann. Das allein ist schon ein Aspekt, bei dem ich sage, okay, das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Zufrieden bin ich, wie gesagt, noch nicht ganz, aber ich werde diesem Kompromiss zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... schwarz-blau bis auf die Gemeindeebene!)

Kollege Kummerer! Ich weiß, du redest jetzt sehr viel dazwischen, ungefähr so, wie Herr Kollege Edlinger das vorher auch gemacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was war mit der Frau Vizebürgermeisterin?) Ich vermisse immer noch eine Berichtigung zur Wortmeldung meines Kollegen Trattner, wonach sich Herr Edlinger mehr oder weniger vom Steuerzahler, sprich vom Magistrat Wien, seine privaten Prozesse finanzieren lässt. Darauf möchte ich von euch eine Antwort haben. Das wäre interessant! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )  – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Herr Kollege Edlinger! Sie mögen vielleicht zurzeit der billigste Abgeordnete in diesem Hohen Haus sein, aber eines waren Sie mit Sicherheit: der für die österreichischen Steuerzahler teuerste Finanzminister aller Zeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte boten uns die Vertreter der Koalitionsparteien ein trauriges Bild. Ich möchte sogar sagen: Die Maske des immer währenden Lächelns ist ab, was zurück bleibt, ist ein versteinertes Gesicht, ein Gesicht, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die österreichischen Gemeinden nur erschrecken kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?)

Georg Schwarzenberger, melde dich, wenn du etwas zu sagen hast (Abg. Schwarzenberger: Ja , ich werde mich nachher zu Wort melden!), und ärgere mich nicht, denn sonst fällt mir vor dem Hintergrund dieser mehr als entbehrlichen Hump- und Dump-Debatte ein, dass du ein Land- und Forstwirt bist, und dann käme bei dir der Forest-Gu mp heraus – und das möchte ich unbedingt vermeiden! Horch also, was ich zu sagen habe! (Abg. Schwarzenberger: Solche Sprachstörungen haben wir nicht!)

Meine Damen und Herren! Was die Interessenvertreter dazu gesagt haben, ergab ein höchst trauriges Bild. Erlauben Sie mir ein paar Zitate. Herr Leitl meinte – ich zitiere –:

Herr Leitl ist der neue Wirtschaftskammer-Boss! Nicht ich sage das, sondern Herr Leitl, der Vertreter der Wirtschaft, hat das gesagt!