Herr Leitl sagte auch – ich zitiere –: "Na das schaue ich mir an, ob man mit der Wirtschaft, wenn sie vernünftige Vorschläge hat, nicht verhandelt. Das schaue ich mir wirklich an." – Zitatende.
xxx vgl.Wir haben es uns angeschaut. Nichts wurde verhandelt, nicht einmal geredet wurde mit ihm, drübergefahren wurde! (Abg. Böhacker: Das ist ja unrichtig!) So gehen Sie mit Ihren Vertretern in der Wirtschaftskammer um.
Ich weiß, warum Kollege Stummvoll sich da abwendet. Kollege Stummvoll ist in der Wirtschaftskammer eher am absteigenden Ast, denn die neue starke Kraft ist Herr Leitl. Aber diesen Herrn Leitl scheinen die Koalitionsparteien überhaupt nicht zu lieben. Am Ende meinte er nämlich – ich zitiere –:
"Wenn wir schon ein Folterinstrument auf uns nehmen müssen, dann wollen wir über die Art des Instruments mitbestimmen".
xxx vgl.Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie schon Sadomaso-Gesetze machen, wie es Herr Leitl darstellt, dann sollten Sie ihn zumindest in die Bestimmung der Art Ihrer Instrumente einbinden.
Aber ich möchte mich nicht nur auf die Vertreter der ÖVP konzentrieren – Herrn Mödlhammer
xxx o.k. zitiere ich gar nicht mehr, denn dieser hat in der Vergangenheit ein Bild höchst trauriger Natur geboten. Ich sehe ihn heute noch vor mir! Herr Mödlhammer voriges Jahr im SPÖ-Klub – händeringend, mit Tränensäcken –: Liebe Freunde von der Sozialdemokratie, helft uns bitte! – Wir haben gesagt: Wir helfen Ihnen gerne, aber Sie müssen mit Herrn Klubobmann Khol reden. Daraufhin sagte er: Von dem komme ich ja gerade, aber der hat mich so gut wie hinausgeschmissen! (Zwischenrufe.)Ich frage mich: Was ist das für ein Präsident des Österreichischen Gemeindebundes? – Es ist ein trauriges Bild, das Sie hier liefern, ein höchst trauriges Bild! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich in Richtung Präsidium.) – Herr Kollege Khol, wenn Sie die Absicht haben, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, dann muss ich Ihnen sagen, das geht nicht, denn ich habe eine Frage gestellt, und meine Fragen werden Sie wohl nicht tatsächlich berichtigen wollen. Aber vielleicht entspricht das der neuen Geschäftsordnung des Hohen Hauses. (Abg. Schwarzenberger: Das war eine Aussage, keine Frage!)
Mein Damen und Herren, ich wende mich jetzt einer anderen politischen Partei zu, nämlich der Freiheitlichen Partei. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Partei, die eine ganz besondere Harmonie ausstrahlt! Ich zitiere einen sehr wesentlichen und wichtigen Vertreter der Freiheitlichen Partei, den Salzburger Landesparteiobmann, also nicht irgendjemanden, sondern den Landesparteiobmann, den Chef von Böhacker, von Haigermoser und einigen anderen Kollegen (Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!) – nein, wie du in den Nationalrat gekommen bist, wissen wir! –, nämlich Karl Schnell!
Karl Schnell sagt über seinen Finanzminister, dass dieser keine Ahnung von der Gastronomie habe. Ich zitiere:
"Der Vorschlag Grassers, die Mehrwertsteuer auf Speisen ... anzuheben, zeigt, dass der Herr Finanzminister keine Ahnung von der Gastronomie hat."
xxx vgl. – Zitatende.Es fällt mir schwer, Karl Schnell zu widersprechen. Zwar sagt er vielleicht nicht immer die Wahrheit, aber in diesem Fall wird er wohl Recht gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?)
Als nächsten wesentlichen Punkt stellt Herr Schnell fest – ich zitiere –:
"Wir alle leben vom Tourismus. Das sollte auch bis zum Herrn Finanzminister durchgedrungen sein. Insgesamt sind die Vorschläge Grassers abzulehnen, ..."