Debatte, die Äußerungen dazu und die Erklärungen insbesondere von Vertretern der FPÖ keine allzu große Zuversicht aufkommen lassen.
Ich glaube, es ist im Sinne des Gesamten, es ist im Sinne der Republik und der österreichischen Staatsbürger, immer wieder Versuche zu unternehmen, um davon wegzukommen. Der Grund dafür liegt in einer einzigen Ursache, die sonnenklar ist. Daher verstehe ich auch nicht, warum Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – ich appelliere an Sie, denn ich glaube, es gibt tatsächlich Dinge, die mehr oder weniger von der Tagespolitik abgehoben sind und über dem gesamten Staat sozusagen schweben, und das ist einer der Punkte –, sich nicht gemeinsam mit der Opposition – vielleicht machen Sie auch Überzeugungsarbeit bei Ihrem Koalitionspartner – dazu aufraffen, endlich den geeigneten Schritt zu setzen, damit wir in Europa wieder jenen Stellenwert haben, der uns zukommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen – meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen es auch, ich weiß das noch aus unserer gemeinsamen Koalitionszeit –, dass die Erklärungen des ehemaligen Obmanns und derzeit noch massiven Entscheidungsträgers der Freiheitlichen unsäglich sind. Wir haben gestern gesehen, was sich bei der Diskussion abgespielt hat, wie sich plötzlich das Verhalten des Kollegen Westenthaler geändert hat, als Haider dort oben auf der Tribüne gesessen ist. Wir haben erlebt, wie das Verhältnis Haiders zum Rest dieses Klubs tatsächlich ist. Wir alle wissen daher, dass Haider nach wie vor die dominante Person in der FPÖ ist, die Erklärungen abgibt. (Abg. Fischl: So soll es auch bleiben!) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nützen wahrscheinlich den Umstand aus, dass die Erklärungen Haiders in der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt sind.
Wenn ich in dem Antrag die Erklärungen lese, beispielsweise die Erklärung, dass SS-Mitglieder Vorbilder für Österreich sein sollen (Abg. Auer: Wie viele waren in der SPÖ?), dann, muss ich sagen, können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass das eine Politik ist, die Verständnis in Europa, die Verständnis in einer entwickelten Welt herbeiführen wird, meine Damen und Herren! Was bedarf es, um Ihnen das zu erklären? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich lese Ihnen nun etwas anderes vor. Haider erklärte 1990: "Geistige Freiheit ist in einer Demokratie etwas Selbstverständliches, aber sie findet dort ihre Grenzen, wo Menschen jene geistige Freiheit in Anspruch nehmen, die sie nie bekommen hätten, hätten nicht andere für sie den Kopf hingehalten."
Wir haben gestern den Vorschlag von Haider gehört, dass wir hier etwas tun sollen, etwas einführen sollen, was nichts anderes bedeutet, als letztlich politisch Andersdenkende vor den Strafrichter zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Sie müssen bei einer sachlichen Diskussion zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie vorgeben, umsetzen zu wollen, auf Grund der Rechtslage bereits vorgesehen ist. Daher ist das intellektuell nicht lauter, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können sich nicht dauernd auf Ihr Unverständnis der Rechtsmaterie berufen, wiewohl ich schon verstehe (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kommunistische Dialektik!), dass Sie mit der Unwissenheit kokettieren und uns das permanent vorzeigen. Sie können sich das nicht leisten, wenn es darum geht, einen moralischen Standpunkt – wir befinden uns in keinem moralfreien Raum, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gesagt haben – zu definieren, der uns eindeutig in einer Wertegemeinschaft zuordenbar macht.
Ich kann Ihnen nur sagen, der Umstand, dass Haider Erklärungen abgegeben hat, von denen Sie sich bis heute nicht distanziert haben, der Umstand, dass gestern eine Diskussion stattgefunden hat, bei der Haider Unsagbares forderte, und der Umstand, dass es der Bundeskanzler nicht der Mühe Wert findet, sich davon zu distanzieren, sondern es lächerlich macht, nicht nur durch Gestik, sondern indem er auch sagt, das sei ein Sommerthema, können nicht dazu führen, dass uns, nämlich dieser Regierung, im Ausland – auch im Inland – jener Respekt gezollt wird, der uns als Österreicher letztlich zusteht und der mit der Position, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben, in Einklang zu bringen ist. Sie gefährden nachhaltigst die Reputation dieses Landes. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)