Ich komme zum Schluss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Beste, was du machen kannst!) Herr Westenthaler! Ich glaube, dass Sie sich nicht wirklich ich weiß zwar nicht aus welchen Gründen der Lage bewusst sind. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie glauben, immer etwas sagen zu müssen. Ich glaube, manchmal wäre es besser, weniger als viel zu sagen; das betrifft insbesondere Ihre Erläuterungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist Haider geglückt, es ist der FPÖ geglückt, Schüssel in Geiselhaft zu nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit absoluter Weltrekord!) Schüssel ist es wiederum mittels einer Kampagne, so würde ich sagen, die ich hier nicht näher qualifizieren möchte, geglückt, alle Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es ist letztlich herausgekommen, dass Schüssels Problem Haider zu einem Problem für ganz Österreich geworden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Das haben wir nicht notwendig, und ich fordere Sie auf, die geeigneten Maßnahmen einzuleiten! Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Bitte.13.45
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic möchte, um das noch einmal zu wiederholen, dass der Nationalrat eine Verurteilung eines Einzelnen beziehungsweise mehrerer Mitglieder, ehemaliger Mitglieder dieses Parlaments vornimmt. Ich begrüße es, dass diese Diskussion heute in einem relativ sachlichen Klima stattfinden kann. Lassen Sie mich dazu einige Punkte erläutern:Ich halte es zunächst für sehr problematisch, wenn man versucht, eine Partei, eine demokratisch legitimierte Partei zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verweise Sie auf das Parteiengesetz, in dem mit einer Verfassungsbestimmung ausdrücklich festgestellt ist, dass die Vielfalt politischer Parteien wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung der Republik Österreich ist. (Abg. Öllinger: Nicht die Parteien!) Ich komme gleich zum zweiten Punkt, lassen Sie mich zuerst den ersten Punkt abhandeln!
Die Partei: Es geht zunächst einmal um die Partei. Wenn eine Partei diese demokratische Ordnung stört, verletzt, dann ist diese Partei zu verbieten. Das ist im Jahre 1989 auch geschehen, als eine Partei durch den Verfassungsgerichtshof verboten worden ist. Und anschließend hat dann das Innenministerium auch den Verein, der dieser Partei entsprochen hätte, aufgelöst.
Zweiter Punkt: Sie verlangen jetzt, dass einzelne Politiker verurteilt werden. Auch hier verweise ich auf das Parteiengesetz. Im Parteiengesetz steht in einer Verfassungsbestimmung ganz eindeutig das bezieht sich nicht nur auf die Mitglieder einer Partei, sondern auch auf die Abgeordneten dieses Hauses : Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden. Das ist das freie Mandat, das auch im Parteiengesetz und natürlich auch sonst in unserer Verfassung verankert ist.
Ich meine, dass es natürlich immer wieder Äußerungen gibt, die verurteilt werden müssten. Sie haben in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass zum Beispiel im Jahre 1988 auch von einem Mitglied einer anderen Fraktion Äußerungen erfolgt sind, die sicher nicht unserem Empfinden entsprochen haben, die auch verurteilt hätten werden müssen. Niemand hier im Haus hat damals daran gedacht, dass eine Verurteilung durch den Nationalrat zu erfolgen hat. Das ist auch nicht möglich, Frau Abgeordnete! Das ist nicht möglich, denn es gibt eine Instanz, die eine Verurteilung vorzunehmen hat, wenn man Äußerungen macht, die gegen unsere Gesetze verstoßen, und das sind die Gerichte. Die Gerichte nehmen solche Verurteilungen auch von Zeit zu Zeit vor.