Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 80

Aber ich meine, wir haben – das hat gestern auch Frau Abgeordnete Fekter gesagt – keine Veranlassung, unser Strafgesetzbuch zu verändern, sondern die Tatbestände, die im Strafgesetzbuch verankert sind und zu einer Verurteilung führen können, sind ausreichend.

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Äußerungen, die in Ihrem Antrag zitiert sind, beinhalten keine Verdachtsmomente, die zu einer solchen Verurteilung durch Strafgerichte führen könnten, ansonsten – das ist gestern schon gesagt worden – wäre es bereits geschehen, ansonsten hätten unsere Staatsanwälte bereits einschreiten müssen. Es handelt sich also um keine derartigen Äußerungen.

Abschließend: Ich wehre mich dagegen, dass hier eine Verurteilung von Politikern – ganz gleich, von welcher Fraktion sie sind – vorgenommen wird. Und ich bin der Meinung, dass das auch unzulässig ist. Ich habe nicht zu urteilen, ob Ihr Antrag überhaupt zulässig ist. Aber eines stelle ich fest: Es ist aus meiner Sicht unzulässig, so etwas durchzuführen und zu verlangen, und wir werden daher sowohl der Fristsetzung als auch Ihrem Antrag nie die Zustimmung geben können, weil diese Vorgangsweise nicht jener Vorgangsweise adäquat ist, die wir hier im Nationalrat bestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fühle mich zeitweise in eine noch nicht lange zurückliegende, aber offensichtlich vergessene Zeit zurückversetzt, und zwar in ein Land, wo man mit der täglichen Faschismuskeule versucht hat, seine innere Legitimation zu finden. Die DDR und die SED haben das immer vorzüglich verstanden. Sie haben den antifaschistischen Schutzwall gebraucht, um nicht irgendwelchen demokratischen Einflüssen letztendlich zu unterliegen.

Es war damals auch gang und gäbe, dass alles, was nicht die gleiche Gesinnung hatte, nämlich eine linksextreme Gesinnung, gleichgesetzt wurde mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und so weiter. (Abg. Öllinger: Jetzt ist das gesellschaftsfähig!) Und ich sage Ihnen, die DDR hatte ihren antifaschistischen Schutzwall rund um die Staatsgrenzen, aber Sie tragen ihn rund um Ihr Herz – tagtäglich und immer wieder! Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man erkennt an Ihrer Handlungsweise, was Ihnen in der Politik wichtig ist. Darin stimmen Sie auch mit vielen Vertretern der Sozialisten überein. Und ich glaube, die Namensänderung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ich bin sicher, sie werden bald wieder zur alten Sozialistischen Partei werden. Man wird das ja alles mitverfolgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Heinzl. )

Aber was ist Ihnen von den Grünen in der Politik wirklich wichtig? Ein Umweltthema? – Davon höre ich nichts! Das tägliche Schwingen der Faschismuskeule, das ist Ihnen wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und damit verhindern Sie auch, dass Umweltthemen bei der nächsten Tagesordnung vielleicht einmal an prominenterer Stelle debattiert werden könnten. Ich finde, Sie sind keine grüne Partei mehr, und das ist in der Diskussion gut herausgekommen. Sie sind eine rote, eine dunkelrote Fraktion, nichts anderes. Es ist Ihnen alles andere unwichtig geworden. Nur mehr die innere Legitimation im Schwingen der Faschismuskeule ist Ihnen wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie unehrlich Ihr Antrag ist, zeigt, dass Sie ja immer nur versuchen, ein parteipolitisches Spektrum herauszunehmen. Wenn Sie es wirklich objektiv und ehrlich gemeint hätten – und das unterstelle ich Ihnen in dieser Angelegenheit ja überhaupt nicht mehr; wir wissen es ja besser –, dann wäre es doch auch nach Ihrer Diktion richtig, dass man die Äußerung der Frau Mag. Terezija Stoisits, Mitglied dieses Hohen Hauses, getätigt am 6. April 1995, zurücknimmt.

Sie hat damals gesagt: Alle Freiheitlichen und Sympathisanten sollte einmal die volle Härte des Gesetzes treffen, nämlich 20 Jahre hinter Gitter. – Sie wollte uns alle einsperren lassen! Das ist