wählen, dann kommt kein weiteres Sparpaket. Kaum ist die Wahl geschlagen, kommt das Sparpaket und gleich um 20 Millionen."
Edlinger: "Nun, ich glaube, das kann man nicht so sehen, denn die Maßnahmen, die ich gesetzt habe, entsprechen keinem Sparpaket, sondern entsprechen jenen Maßnahmen, die erforderlich sind." (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!)
Weiters: "Standard" vom 18. Dezember 1999: ",Karenzgeld für alle geht jetzt nicht
Prammer erteilt ÖVP-Forderung Abfuhr ...
Ob es jetzt 20 Milliarden Schilling oder mehr sind die nächste Regierung muss strikt sparen. Frauenministerin Barbara Prammer, Mitglied im Regierungsverhandlungsteam, hält im STANDARD-Gespräch die Bundgetsanierung für einen ,Knackpunkt der Verhandlungen und bekennt sich zum Stabilitätskurs. ,Alles andere ist eine Geldvernichtungsmaschine." (Beifall bei der ÖVP. Abg. Rosemarie Bauer: Schau, schau!)
So, und jetzt frage ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wer ist bei der Wahrheit geblieben: die SPÖ oder die ÖVP? Die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel! Wir forderten ein Kinderbetreuungsgeld für Mütter und Väter, die diese Familienleistung derzeit noch nicht erhalten, nämlich Schülerinnen, Studentinnen und Vollhausfrauen. Wenn Kollegin Petrovic hier eine Systemverwirrung erzeugte, dann muss ich sagen, das kann nur von den Grünen kommen, weil sie auf Systeme fixiert sind, die man im 21. Jahrhundert sehr wohl positiv und auch konstruktiv und nicht konservativ verändern kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Abg. Öllinger: Jetzt weiß ich nicht, auf was ich fixiert bin! Bitte klären Sie mich auf!)
Sie wissen auch, dass wir diese familienpolitischen Leistungen anlässlich des Berichtes des Familienausschusses vor drei Wochen im Parlament bestätigt haben. Es handelt sich um ein familienpolitisches Förderungspaket, das finanzierbar, machbar und sozial gerecht ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dazu komme ich schon noch.
Ich möchte gar nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern einmal nur auf die Finanzierung. Finanziert werden sollen diese familienpolitischen Leistungen ja, wie es gesagt wurde, aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Hier möchte ich auch ein Danke an die Arbeitgeber aussprechen, denn mit den Dienstgeberbeiträgen sind natürlich auch diese Leistungen möglich. (Abg. Mag. Prammer: Danke! Abg. Silhavy hält ein Blatt Papier in die Höhe. Beifall bei der ÖVP.) Ach, ist das eine schöne Zeichnung!
Ich meine, man sollte nicht immer nur negativ denken ich habe das schon einige Male gesagt , sondern auch positiv. Und wir können das Kinderbetreuungsgeld mit Mitteln des entschuldeten FLAF eben finanzieren.
Jetzt zu den Meldungen: Budgetnot verträgt kein Familienpaket. Das ist entbehrlich, auch wenn es der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses sagt, denn der FLAF ist ein eigenständiger Fonds und wurde in der Vergangenheit schon ausgeräumt, zum Beispiel zur Abdeckung der unverschämt hohen Forderungen der ÖBB für die Schülerfreifahrten. Und wo gehören die ÖBB hin? Gut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun sind wir endlich so weit gemeinsam mit unserem Regierungspartner , dass diese Familienleistungen wieder zur Ursprungsaufgabe zurückkommen und aus dem Fonds heraus finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Ah, meine Rede kann nicht schlecht sein, denn sonst würden Sie nicht so viel reinschreien. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang auch einen Hinweis an jene, die meinen, eine bestimmte Einkommenskategorie für Kinderbetreuungsgeldbezieher einführen zu müssen. Im Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ gibt es klare Vereinbarungen, denn vom Familieneinkommen abhängige Lei