Schilling, im Jahr 2001 2,3 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 3 Milliarden Schilling, im Jahr 2003 3,6 Milliarden Schilling. Wenn Sie der einfachen Grundrechnungsart Addition mächtig sind, dann werden Sie erkennen, dass sich daraus nach Angaben des Sozialministeriums eine Gesamtkürzung von 53 Milliarden Schilling ergibt. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird stets von diesen allgemeinen Zahlen gesprochen und so getan, als ob dies die einzelnen Menschen nicht betreffen würde. In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene aus der Bevölkerung an uns gewandt und uns gefragt: Was wird ... (Abg. Mag. Trattner: Das glaube ich Ihnen nicht! Das glaubt Ihnen kein Mensch!) – Ich erzähle es Ihnen gleich. Sie haben uns gefragt: Was wird diese Veränderung im Pensionssystem für mich ganz persönlich bedeuten? Und wir haben es für jeden Einzelnen durchgerechnet, damit man sich auch die subjektive Dimension, wie das jeden Einzelnen trifft, vorstellen kann. (Abg. Ing. Westenthaler : Dann können aber nicht so viele angerufen haben!) Ich führe ein paar Beispiele an, nur damit wir wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher konkret betroffen sind.
Frau Berger, eine Arbeiterin und derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. (Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?) Die Bemessungsgrundlage für ihre Pension beträgt 15 000 S. Nach dem bisher geltenden Recht hätte sie ab 56,5 Jahren 10 200 S Pension pro Monat erhalten. Nach dieser Reform erhält sie 9 675 S, das sind 525 S weniger im Monat oder 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von mehr als 7 000 S (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!), und das für den gesamten Rest ihres Lebens – ich hoffe, dass sie noch 30 Jahre lang oder noch länger leben wird –, wodurch es in Summe auch zu einer dramatischen Einschränkung ihrer Lebensverdienstsumme kommen wird. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das lässt sich beliebig steigern! (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?) Jemand, der etwa in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage verdient hat und mit 61,5 Jahren mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen wird und der bei Einhaltung der Höchstbemessungsgrundlage von 38 000 S bisher 25 965 S Pension erhalten hätte, wird in Zukunft 24 629 S Pension erhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) Das sind im Monat 1 336 S weniger oder auf das Jahr gerechnet über 18 000 S. So tief greifen Sie in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und leugnen, dass Sie Pensionskürzungen durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Am allerschlimmsten hat es aber diejenigen getroffen – und dieses Gesetz haben Sie ja bereits beschlossen –, für die Sie die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft haben. Das betrifft Tausende Menschen, zum Beispiel Tausende Bauarbeiter, die ihr Leben lang schwer geschuftet haben und als Ergebnis ihrer mehr als 40-jährigen Tätigkeit am Bau gesundheitlich schwer bedient sind. Sie genießen aber keinerlei Berufsschutz, und ihnen können daher Arbeiten als zumutbar zugewiesen werden, die sie aber ohnehin von niemanden bekommen. Sie fallen in Zukunft um diese Pension um, und der "Dank" für ihre jahrzehntelange Arbeit zum Aufbau unseres Landes besteht darin, dass ihnen das Erwerbseinkommen um nahezu 200 000 S gekürzt wird. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Veränderung der Hinterbliebenenpension: Natürlich kann man über die Neuregelung der Witwenpensionen reden. Aber das Kürzungsverfahren, das Sie da vorschlagen, ohne den Frauen erweiterte Möglichkeiten zur eigenständigen Alterssicherung zu bieten, unter Verletzung des bisherigen Versicherungsprinzips letztendlich zum Versorgungsprinzip übergehend, das ist kein zukunftsweisender Weg einer leistungsstarken solidarischen Gesellschaft. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da immer über die Finanzierbarkeit unserer Systeme gesprochen wird: Es geht mir nicht darum, Neid oder Missgunst zu säen! (Abg. Haigermoser: Jö schau! Na ist er nicht nett!) Aber wir müs