Sie haben versucht darzustellen, dass es um eine strukturelle Veränderung des Pensionssystems und um dessen langfristige Sicherstellung für die Jugend in diesem Land geht. Aber bei intensiver Lektüre dessen, was Sie vorgelegt haben, kann man nichts von einer Strukturreform erkennen.
Worin müsste eine solche langfristig angelegte Strukturreform bestehen? – Sie müsste darin bestehen, dass man einen Einstieg findet in ein einheitliches Pensionsrecht für alle, zumindest für diejenigen, die jetzt neu in das Erwerbsleben einsteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine Strukturreform müsste darin bestehen, dass die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft steigen und nicht sinken. Daher müsste eine Strukturreform zum Inhalt haben, dass es massivere Wiedereinstiegshilfen nach der Karenz gibt, dass es effizientere Qualifizierungsprogramme gibt und dass es letztendlich einen größeren Beitrag zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen gibt. Doch all das fehlt in Ihrem Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir über Strukturreformen und darüber reden, dass glücklicherweise die Lebenserwartung in unserem Land jährlich steigt, dann muss ich sagen: Es müsste eine Strukturreform darin bestehen, dass wir daran arbeiten, dass die Österreicherinnen und Österreicher länger gesund bleiben und daher auch länger gesund arbeiten können. Bei einer langfristig angelegten Pensionsreform müssten daher gesundheitspolitische Maßnahmen, Arbeitnehmerschutz und die Motivierung der Unternehmen, in diesem Bereich etwas zu tun, im Vordergrund stehen. Aber auch das fehlt in Ihrem Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht also offensichtlich nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern es geht im Wesentlichen um zwei andere Punkte:
Erster Punkt: Es gibt eine klare Intention des privaten Versicherungssektors – was völlig legitim ist –, seine Chancen mittels Privatversicherungen zu erweitern. Mit großer Offenheit hat Herr Helmut Holzer, einer der Chefs der UNIQA-Gruppe, auf das Kernproblem hingewiesen. Er hat gemeint, private Pensionsversicherungen in Österreich würden erst dann lukrativ werden, wenn die Nettoersatzrate der Pensionen auf 60 Prozent gesenkt wird. Heute wird ein Schritt in diese Richtung gemacht, nämlich die Nettoersatzrate zu senken, damit mehr Geschäft für private Versicherungen herauskommt. Das ist Ihre Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt ist ganz offensichtlich die Absicht, Beiträge für das Budget zu bekommen. Dabei müssen wir mit großer Verwunderung feststellen, dass dieser Beitrag selbst nach dem Abschluss des Regierungsabkommens noch gesteigert wurde. Am Anfang wurde noch davon gesprochen, dass im Jahre 2003 der gemeinsame Beitrag der unselbständig Beschäftigten im privaten Bereich und jener der Beamten zusammen 15 Milliarden Schilling sein sollte. Nach den Auswirkungen dessen, was Sie heute vorschlagen, wird im Jahre 2003 der Beitrag rund 19 Milliarden Schilling sein. Wenn man akkumuliert, was das in jedem einzelnen Jahr bedeutet, dann heißt das, dass Sie vom 1. Oktober 2000 an bis zum Jahr 2004 den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten in Summe 53 Milliarden Schilling ihrer Pensionen wegkürzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist in Wirklichkeit die Wahrheit über die Auswirkungen Ihrer Reform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)
Wenn Kollege Westenthaler meint, das stimme nicht, dann sage ich: Er sollte doch zumindest des Lesens mächtig sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist totaler Unsinn, was Sie da verzapfen! Sie wollen die Menschen das Gruseln lehren!) Es genügt, sich auf die Erläuternden Bemerkungen des Sozialministeriums zu den Einsparungen zu berufen – ich zitiere aus der offiziellen Unterlage –, in welchen steht: Einsparungen in der Pensionsversicherung der Unselbständigen und Selbständigen im Jahr 2000 450 Millionen Schilling, im Jahr 2001 3,3 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 8,7 Milliarden Schilling, im Jahr 2003 14,5 Milliarden Schilling, im Jahr 2004 17 Milliarden Schilling und dazu im öffentlichen Dienst im Jahr 2000 370 Millionen