zum Sozialrechts-Änderungsgesetz die Emotionen hoch gehen werden. Umso mehr bedauere ich, dass während der Rede der Frau Vizekanzler Herr Abgeordneter Gusenbauer mehrmals der Frau Vizekanzler zugerufen hat: "reine Lügenpropaganda". – Herr Abgeordneter, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Herr Abgeordneter, den § 58 Abs. 2 kennen Sie ja ausreichend. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Die Frau Vizekanzler hat mit meinem Zwischenruf "Super waren wir!" einen Zusammenhang mit den Schulden des Staates hergestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Moment! Das hat sie dargestellt.Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)
11.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!)11.55
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Die Frau Vizekanzlerin und auch Herr Abgeordneter Amon haben in ihren Reden behauptet, dass der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha der Pensionsreform zugestimmt hätte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Hat er!)Ich berichtige tatsächlich: Mir liegt hier ein Schreiben vor, wonach Herr Karl Blecha sagt: Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)
Ich berichtige weiters tatsächlich: Die Frau Vizekanzlerin hat zum wiederholten Mal gesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Es wäre vielleicht gut, wenn sie zuhören würde!) Wenn der Pensionssicherungsbeitrag um 0,8 Prozent angehoben wird und von der Bruttopension statt 1,5 Prozent 2,3 Prozent abgezogen werden, stelle ich Ihnen die Frage: Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder nicht? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Sie hat eine Unwahrheit gesagt!)
Weiters hat die Frau Vizekanzlerin einen Zusammenhang zwischen einem Buslenker in der Privatwirtschaft und einem ÖBB-Pensionisten hergestellt. Dieser Vergleich hinkt.
Ich berichtige tatsächlich, dass die ÖBB-Bediensteten und auch die ÖBB-Pensionisten 4 Prozent Pensionsbeitrag respektive Pensionssicherungsbeitrag mehr bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!)
11.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf. )11.57
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch die öster