Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 70

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reichische Jugend will den Generationenvertrag. Ich glaube, das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist die Jugend Österreichs – es sind nicht die Gewerkschaften, und es ist auch nicht die österreichische Bundesregierung –, die diesen Generationenvertrag erfüllen und die Pensionen finanzieren wird.

Dafür ist es notwendig, dass der Generationenvertrag so gestaltet ist, dass es den Jüngeren, den Erwerbstätigen auch ermöglicht wird, ihn zu erfüllen. (Abg. Mag. Posch: Bei Ihrer Transit-Rede waren Sie besser!) Diese Pensionsreform ist ein immens wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der es den Erwerbstätigen, den Jungen erst möglich macht, das System der Pensionsfinanzierung langfristig zu sichern – langfristig in einem Generationen übergreifenden Sinn.

Wir haben in Österreich die höchsten Pensionen der Welt. Das Umlageverfahren gerät allerdings durch die Bevölkerungsentwicklung gehörig unter Druck. Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass wir in Österreich immer älter werden. Allein in den letzten 15 Jahren ist die Lebenserwartung erfreulicherweise um drei Jahre gestiegen, also alle fünf Jahre um ein weiteres Jahr.

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Heute bezahlen zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionsbezieher, wogegen es 2030 zwei Pensionisten sein werden, die von einem Erwerbstätigen erhalten werden. Es leuchtet jedem ein, dass das faktische Pensionsantrittsalter aus diesem Grunde angehoben werden muss. Zu behaupten, dass dieses Vorhaben der Bundesregierung unredlich oder unsozial sei, wie es heute mehrmals passiert ist, ist also völlig unverständlich.

Das Vertrauen unserer Jugend in das Pensionssystem ist erschüttert, und wir setzen jetzt die entsprechenden Schritte, um es wieder aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man hat der Bevölkerung, was die Pensionen betrifft, lange Sand in die Augen gestreut. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Pensionistenbrief des Ex-SPÖ-Kanzlers Vranitzky anlässlich der Nationalratswahl 1995 erinnern, in dem zu lesen stand, es bestehe kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ihn bekommen?)

Meine Damen und Herren! Der Erstredner Dr. Gusenbauer hat den Eindruck erweckt, dass die SPÖ auch heute noch nicht begriffen hat, dass das nicht richtig ist, dass es wichtig ist, dass etwas getan wird, dass es jetzt getan wird, dass es schnell getan wird, denn je später wir in Bezug auf die Pensionen handeln, desto größer wird der Handlungsbedarf.

Herr Dr. Gusenbauer! Glauben Sie mir: Wir tun das Richtige! Wenn Sie mit Ihrem Ex-Finanzminister sprächen, würde er das sicherlich bestätigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie schröpfen einen ... !)

Die Menschen in unserem Land haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Und die Wahrheit ist die, dass eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters zwingend notwendig ist. Diese schrittweise Anhebung erfolgt für alle Berufsgruppen – die Privatangestellten, die Beamten und die ÖBB-Bediensteten – um insgesamt eineinhalb Jahre. Und sie passiert nicht überfallsartig, sondern, ich wiederhole es nochmals, schrittweise, beginnend mit zwei Monaten! Das bedeutet, dass jemand, der ursprünglich am 1. Oktober in Pension hätte gehen können, nun mit 1. Dezember in Pension gehen kann. Ich glaube nicht, dass das überfallsartig ist – noch dazu, wenn Härtefälle abgefedert werden. Härtefälle gibt es – ich bedauere das sehr – immer, zur Abfederung der Härtefälle wurden jedoch zahlreiche Maßnahmen ergriffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Die aber nicht ausreichen!), von denen ich zwei hervorheben möchte.


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