und Haupt gewesen, die der Frau Abgeordneten Prammer und der SPÖ-Fraktion aus der Patsche geholfen hätten, dieser Antrag wäre wohl durchgegangen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat aber noch eine Fülle von anderen Dingen hier behauptet, die entweder überhaupt nicht richtig sind oder zumindest so nicht stimmen.
Es wird im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform von Ihrer Fraktion, Herr Nürnberger, immer wieder von Geschenken an Unternehmer und Bauern gesprochen. – Die Wahrheit ist vielmehr, Herr Abgeordneter Nürnberger, dass Unternehmer und Bauern von dieser Pensionsreform nicht nur genauso betroffen sind wie alle anderen Menschen in diesem Lande, nämlich hinsichtlich der Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate, sondern auch zusätzlich je 250 Millionen Schilling für den Topf der Pensionsversicherung aufbringen, also relativ stärker belastet sind als ASVG-Versicherte. Nehmen Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Nürnberger! Es ist richtig, dass dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Sozialministerin, mir Vorschläge, Positionspapiere des ÖGB zugegangen sind. Es ist richtig, dass in diesem Positionspapier, das an Länge durchaus ansprechend war – auf den Inhalt komme ich noch zu sprechen –, Vorschläge gemacht wurden wie etwa in Richtung bessere Arbeitschancen für ältere Arbeitnehmer, bessere Gesundheitsvorsorge für ältere Arbeitnehmer.
Herr Abgeordneter Nürnberger! Teilweise haben wir dazu schon konkrete Maßnahmen gesetzt. Interessanterweise waren Sie dann im Nachhinein nicht einmal für einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben. Sie waren dann interessanterweise auch nicht für eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung auf 18 Monate für die Übergangsjahrgänge. Sie waren dann zu unserer großen Überraschung in den Sozialpartnergesprächen nicht einmal mehr für eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. – Also hier haben wir einiges vorgelegt, aber Sie haben dazu entweder nichts gesagt oder waren dagegen.
Aber zum Kern dieser Pensionsreform, nämlich zur notwendigen Anhebung des Frühpensionsalters – das ist schon verschiedentlich gesagt worden, auch von der Frau Vizekanzlerin; es geht nicht um das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit 60/65 Jahren, das bleibt so, wie es ist, sondern es geht um das Frühpensionsantrittsalter mit 55/60 Jahren –, haben Sie nichts zu sagen gehabt, haben Sie keine Alternativvorschläge angeboten, haben Sie betreffend das Finanzielle lediglich gesagt: Tun wir umschichten! Nehmen wir ein paar Milliarden Schilling aus dem Familienfonds, belasten wir die Unternehmer und die Bauern nicht mit je 250 Millionen Schilling, sondern mit je einer Milliarde Schilling, und sagen wir dem Finanzminister, er solle mehr Steuern eintreiben! – Ich sage Ihnen, das hätte Herr Kollege Edlinger früher auch schon tun können, mehr, als ohnehin geschieht, kann auch Minister Grasser nicht machen!
Das waren keine diskutablen Alternativvorschläge! Anderes hätte mich auch gewundert, denn gerade Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, sind mir in Koalitionsverhandlungen wochenlang gegenüber gesessen, als es um die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 24 Monate gegangen ist. Das war für Sie damals völlig in Ordnung. Mir ist schon klar, dass gerade Sie und Ihre Fraktion nicht fünf Monate nachdem Sie zu der Koalitionsvereinbarung betreffend die 24 Monate im Endeffekt nicht nein sagen konnten, zu einer Anhebung um 18 Monate ja sagen können.
Sagen wir einander doch die Wahrheit: Das ist es ja, Sie konnten von vornherein über diese 18 Monate in der Substanz nicht diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie konnten in der Substanz nicht diskutieren über etwas, was unabdingbar notwendig ist. Alle befragten Experten, egal aus welcher Ecke, denken Sie an das heutige "Morgenjournal", haben letztlich bestätigt, diese Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 18 Monate sei eine maßvolle, aber im Prinzip notwendige Maßnahme.
Wir tun das – und da widerspreche ich Herrn Abgeordnetem Gusenbauer ganz energisch –, weil das der richtige Weg ist zu einer langfristigen Sicherung des Pensionssystems und weil wir nicht