die Nettoersatzrate absenken wollen. Das wollen wir nicht, das tun wir nicht, und diesbezügliche Unterstellungen seitens des Herrn Gusenbauer heute sind unrichtig, und ich weise sie kategorisch zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade weil wir langfristig ein Drei-Säulen-System entwickeln wollen, von dem aber auch langfristig die staatliche Säule die tragende sein wird, langfristig auch die staatliche Säule auf dem Umlagesystem basieren wird – darüber sind wir uns ja alle einig; verbreiten Sie hier bitte keine Schauermärchen! –, gerade weil wir die Pensionen im Sinne unserer Jugend langfristig sichern wollen, setzen wir diese Schritte jetzt. Sie haben schon Recht, es ist nicht die erste Pensionsreform. Wir hatten 1997 eine, die von der Struktur her eine sehr wichtige und gute Pensionsreform war, allerdings hinsichtlich der Übergangsfristen gerade von Ihrer Seite auf dem Weg ins Parlament so verwässert wurde, dass am Schluss die Effekte sehr bescheiden gewesen sind.
Es wird auch in Zukunft weitere Schritte geben müssen. Selbstverständlich wird es die geben müssen, aber wir sagen ganz klar und deutlich: diese Pensionsreform für diese Gesetzgebungsperiode, das ist es!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gusenbauer hat auch gemeint, dass in cumulo, also zusammengezählt, 53 Milliarden Schilling an Pensionen gekürzt werden. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Im Sinne einer gewissen intellektuellen Redlichkeit darf ich Sie schon einladen, hier anzuerkennen: Gar nichts wird gekürzt! Es werden keine Pensionen gekürzt, niemandem wird etwas weggenommen! Es geht lediglich darum, den Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen statt auf 30 Milliarden auf 15 Milliarden Schilling zurück zu nehmen, den Zuwachs auf 15 Milliarden zu beschränken. Es wird nicht weniger, diese Regierung kürzt die Pensionen ganz sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Gegensatz von intellektueller Redlichkeit!)
Herr Präsident Verzetnitsch ist zwar im Moment nicht anwesend, aber mir ist in einer Fernsehschaltung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das regt Sie jetzt auf.
Herr Präsident Verzetnitsch! Herr Gusenbauer hat es heute wiederum für notwendig befunden, einige Beispiele in den Raum zu stellen und Pensionskürzungen anzuprangern. (Abg. Grabner: ... Schauermärchen!) – Mir ist bezüglich dieses Beispiels, das Sie mir vor ein paar Tagen bei einer Direktschaltung – ich war in Paris – vorgehalten haben, von Herrn Professor Kohmaier vom Institut für Sozialforschung, Mitglied der Expertenkommission zum Thema "Pensionen", ein Schreiben zugegangen, in dem er sagt: Bezug nehmend auf das Streitgespräch mit Präsident Verzetnitsch – und so weiter – ist natürlich falsch, dass diese Frau eine volle Monatspension im Jahr verliert, denn für eineinhalb Jahre länger arbeiten erhält die Frau drei Steigerungspunkte mehr und verliert durch den von 2 auf 3 Prozent erhöhten Abschlag insgesamt – 3,5 mal 1 Prozent sind 3,5 Steigerungspunkte – eine Differenz von 50 S im Monat, 700 S im Jahr. Was haben Sie gesagt? – 700 S im Monat! Wenn diese Frau aber um ein halbes Jahr länger arbeitet, dann erhält sie sogar um 100 S pro Monat mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch! Professor Kohmaier ist ein versicherungsmathematischer Experte, das von Ihnen genannte Beispiel war falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat es auch für notwendig befunden, die Frau Vizekanzlerin mehrfach in ihren Ausführungen zu unterbrechen, und zwar mit dem Ausdruck "Lügenpropaganda", als die Frau Vizekanzlerin nämlich darauf hingewiesen hat, dass es eine Einigung zwischen Ministerin Sickl und mir und den Seniorenvertretern gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Pensionsreform!) – Selbstverständlich hat es die gegeben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Ich saß ja dabei im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nehmen Sie zur Kenntnis, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat!) Hören Sie mir zu, dann verstehen Sie vielleicht, warum es eine Einigung gegeben hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissentlich die Unwahrheit! Nichts Neues! Reine Propaganda!)