Ich sehe auch nicht ein, dass jemand, der in der Kanzlei sitzt und im Prinzip einen Bürojob macht, so wie ein Nacht- oder Schwerarbeiter behandelt wird. Das sehe ich einfach nicht ein, das sieht überhaupt niemand ein. Aber Ihnen fehlt eben der Weitblick für die arbeitenden Menschen. Für die arbeitenden Menschen haben Sie den Weitblick verloren, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Rechnung haben Sie präsentiert bekommen – und die werden Sie auch noch weiterhin präsentiert bekommen. Mit Ihrer Lügenpropaganda, die Sie mit Ihrer Gewerkschaftszeitung und Ihren Artikeln in den Betrieben verteilen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), erleiden Sie sowieso Schiffbruch, weil Ihnen das niemand abnimmt.
Wir haben jetzt eine "Hackler"-Regelung geschaffen, wonach die Männer mit 45 Beitragsjahren, die Frauen mit 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. (Abg. Silhavy: Wie lange gilt das, Herr Dolinschek? Wie lange gilt diese "Hackler"-Regelung? Für zwei Jahre? Für drei Jahre?) Erstmals werden die Zeiten für den Zivildienst, für den Präsenzdienst bis zu 12 Monaten als Beitragszeiten angerechnet – in Ihrer Zeit waren das nur Ersatzzeiten –, erstmals werden auch Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet. Das war bei Ihnen auch nicht so, da waren es auch nur Ersatzzeiten, und jetzt sind es eben echte Beitragszeiten.
Das ist ein Fortschritt, und daran werden wir auch weiterarbeiten, damit es auch in Zukunft noch wesentliche Verbesserungen geben wird. Pensionen für Alte und den Jungen Pensionen für die Zukunft zu sichern, das ist unsere größte Aufgabe. Alternativen muss man sich natürlich überlegen, Frau Kollegin. Sie sollten sich auch einmal unser Drei-Säulen-Modell durchlesen. Eine gesetzliche Pensionsversicherung nach dem Umlageverfahren muss natürlich weiterhin die tragende Säule bleiben. Daneben soll es aber eine betriebliche Vorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren und eine private Altersvorsorge geben, die auch steuerlich gefördert sein müsste, Frau Kollegin. (Abg. Hagenhofer: Wie macht ein Arbeitsloser private Vorsorge?)
Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland überlegen sich ähnliche Wege. Dort könnten Sie vielleicht einen Anschauungsunterricht bekommen. Vielleicht fährt Ihr Parteivorsitzender einmal nach Deutschland und schaut sich dieses Modell an, anstatt gegen uns Stimmung zu machen.
Die Pensionsreform, die wir jetzt durchziehen, ist sanft und im Interesse der jungen und der älteren Generationen. Und daran werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben in Ihren Ausführungen gegenüber der Opposition das Wort "Lügenpropaganda" verwendet. Wir haben für dieses Wort heute schon einmal einen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Gaugg: Eben nicht!) Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
19.33
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Am Schluss einer solchen Debatte ist es, glaube ich, wirklich sinnvoll, nur noch zwei, drei Punkte, die im Zentrum der Diskussion gestanden sind, kurz anzusprechen.Erster Punkt: Ich glaube, man kann sagen, dass die Debatte wesentlich emotionsfreier verlaufen ist, als man das ursprünglich erwartet hat, und die Zustimmung in der breiten Bevölkerung zu dieser Pensionsreform ist wesentlich größer als bei allen früheren Veränderungen im Pensionssystem, die wir durchführen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dies ist einfach deshalb der Fall, weil eingehende Beratungen durchgeführt worden sind, einfach deshalb, weil auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Es ist positiv, dass sich die Öffentlichkeit sehr eingehend mit dieser Frage: Hinaufsetzung um eineinhalb Jahre – ist das