Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Entfall der Ziffer 2 in Artikel 8 sowie die dadurch bedingte Änderung der Ziffernbezeichnung und weiters auf die Ziffern 6, 10, 16 und 17 in Artikel 8 bezieht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 10 Ziffer 4 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Artikel 10 Ziffer 4 bezieht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 11 Ziffer 3 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 13 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Artikel 13 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 14 zum Inhalt hat.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 14 Ziffer 1 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.