Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird für diesen Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.46 Uhr unterbrochen und um 21.01 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es liegt mir ein Vorhalt der Grünen und der sozialistischen Fraktion vor, dass ich bei den Abstimmungen der Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen bei Artikel 2 Ziffer 7 statt "Ziffer 7" "Ziffer 9" gesagt hätte. Ebenfalls hätte ich beim Abänderungsantrag zu Artikel 2 statt "Ziffer 5" "Ziffer 9" gesagt.
Ich lasse mir daher das Stenographische Protokoll vorlegen, unterbreche für einige Minuten die Sitzung und werde dann die weitere Vorgangsweise festlegen.
(Die Sitzung wird um 21.02 Uhr unterbrochen und um 21.24 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze wieder einzunehmen, und setze die unterbrochene Sitzung fort.
Es sind tatsächlich in der Abstimmung der Abänderungsanträge Dr. Kostelka und Genossen zu Artikel 2 Ziffer 7 und zu Artikel 2 Ziffer 5 zwei Irrtümer passiert. Ohne Präjudiz werde ich daher eine Wiederholung der Abstimmung vornehmen und möchte insbesondere anmerken, dass es die Ziffer 9 in den beiden betreffenden Anträgen von Dr. Kostelka und Genossen gar nicht gibt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen zu Artikel 2 Ziffer 5.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ist bereits erledigt.