Frau Kollegin Glawischnig! Da sind wir mit Ihnen "handelseins" – unter Gänsefüßchen –, und wir haben uns ja auch schon darauf geeinigt, dass die Untersuchung des Verkehrsclubs Österreich, der Ihnen ja nicht unbekannt ist, Einkaufsverkehr Nahversorgung versus Einkaufszentren hervorragende Unterlagen geboten hat und wir diese Umweltschutzmaßnahmen in unsere EKZ-Verordnung einfließen haben lassen.
Kommen Sie mir ja nicht mit der Marktkeule! Meine Damen und Herren! Das hat mit Markt überhaupt nichts zu tun, wenn Sie auf der einen Seite die Öffentlichkeit derart ausnutzen und auf der anderen Seite meinen, das ganze seit Marktwirtschaft. Da gibt es nämlich noch eine Unterabteilung: die soziale Marktwirtschaft. – Dazu bekennen sich die beiden Regierungsparteien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie sich die Weiß- und Grünbücher der Europäischen Union, die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu diesem Thema angeschaut hätten, müssten Sie wissen, dass wir mit dieser Verordnung auf dem richtigen Wege sind: vorausschauend. Meine Damen und Herren! Es wurde nämlich festgestellt, dass eine lebendige Handelslandschaft der Eckpfeiler des sozioökonomischen Modells in Europa ist. Das ist wichtig.
Wenn Sie meinen, dass damit der Markt eingeschränkt ist, dann darf ich (Abg. Eder: Du bist ja direkt ein Experte geworden!) – Eder, bitte! Schau, dass du deine Ölquellen bei der OMV anzapfst, aber wenn du davon jetzt nichts verstehst, dann solltest du wirklich schweigen. (Empörte Rufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament kritisiert, dass dieser wichtigen Rolle des Handels bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Wenn Sie schon für Arbeitsplätze eintreten, dann müssten Sie wissen, dass kraft einer Untersuchung der Europäischen Union festgehalten wurde, dass ein Arbeitsplatz auf der grünen Wiese deren drei bis vier in den Innenstädten vernichtet. – Das ist kein gutes Geschäft für den Arbeitsmarkt.
Die Unterschätzung dieser Probleme hat bereits zu großen irreparablen Schäden in den Ortszentren geführt. Daher hat das Europäische Parlament auch eingefordert, dass das Gleichgewicht zwischen den großen Handelsunternehmen und den kleinen Läden wieder hergestellt werden soll.
Meine Damen und Herren! Faktum ist, dass bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern jeder alles tun kann, was nach raumordnungspolitischen Grundsätzen möglich ist, dass auch mit dieser EKZ-Verordnung in den Innenstädten jeder Zeit nach raumordnungspolitischen Grundsätzen Einkaufszentren gebaut werden können. – Es ist also überhaupt keine Einschränkung des Marktes. Es ist nur eine Lenkungsmaßnahme zum Positiven für Arbeitsplätze, für den Mittelstand, für die Innenstädte, für den Tourismus, und für die Vielfalt am Markt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das bedeutet, dass der Herr Bundesminister in bester Zusammenarbeit des Parlaments mit den Beamten ein gutes Werk vollbracht hat und wir hoffen auch, dass auf dem Verordnungswege entsprechend vorgegangen wird: verfassungskonform im Sinne der Nahversorgung.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich wundere mich, dass Sie für die Multis und für das "Killerkapital", wie Sie es immer nennen, eintreten, und vermeinen, die Nahversorgung kaputt machen zu können. (Rufe bei der SPÖ: Überhaupt nicht! Was redest du dich da so hinein?) Ich bedauere es. (Rufe: Das ist ein Blödsinn!)
Ich hoffe nur, dass die Grünen mit uns mitstimmen, weil wir in weiten Strecken mit unseren Vorschlägen auf einer Ebene liegen, und ich hoffe, dass Sie keine Fundamentalopposition betreiben, sondern positiv gestaltend für die Nahversorgung für unsere älteren Mitbürger, für die Familien eintreten, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.18