Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 71

Meine Damen und Herren! Auch die Nachrichtendienste werden in diesem Gesetz klar geregelt. Unter Wahrung der Grundrechte zur Verwendung personenbezogener Daten zwar ermächtigt, erhalten sie aber keine Zwangsgewalt eingeräumt. Der Rechtsschutzbeauftragte, der von Ihnen hier kritisiert wird, soll die Rechtmäßigkeit nachrichtendienstlicher Aufklärung und Abwehr nicht nur prüfen, sondern er soll sie auch begleitend kontrollieren. Dieser Rechtsschutzbeauftragte wird nicht nur dem Herrn Bundesminister, sondern auch dem Unterausschuss jährlich einen Bericht abgeben; es erübrigt sich deshalb der Entschließungsantrag der SPÖ, der diesbezüglich vorhin hier eingebracht worden ist.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen findet eine Verrechtlichung von schwierigen Bereichen statt, die, wenn es notwendig ist, auch in die Rechte des Bürgers eingreifen können. Deshalb sind diese Rechtsschutzeinrichtungen von den Regierungsparteien auch installiert worden – Rechtsschutzeinrichtungen, meine Damen und Herren, die, entgegen dem, was Sie behaupten, stark sind und deshalb diese Gesetze auch akzeptabel und praktikabel machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf kurz berichten, warum ich den Saal verlassen musste. Ich habe vor etwa einer halben Stunde die Information bekommen, dass Deutschland die Schengen-Grenze nach Österreich schließen möchte, und zwar ab heute Mitternacht, weil ein Staatsbesuch erwartet wird. Die Schengen-Grenze soll bis 12. Juli, 14 Uhr, geschlossen bleiben.

Ich bitte das Parlament um Verständnis dafür, dass ich mit dem Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen jetzt in einer Viertelstunde besprochen habe. Ich habe den Herrn Präsidenten um Verständnis und Minister Scheibner um Vertretung gebeten.

Ich habe das jetzt, wie gesagt, erledigt und stehe dem Parlament wieder zur Verfügung. – Ich danke für das Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Kontroverse über das Bier des Ministers dann beendet ist, sollten wir uns wieder dem Gesetz, das hier in Verhandlung steht, beziehungsweise diesen beiden Gesetzen zuwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor ich aber damit beginne, muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, der – ungeahndet vom Präsidenten! (Abg. Dr. Martin Graf: Was?)  – den Grünen unterstellt hat, Handlungen wie etwa Drogenhandel und so weiter seien den Grünen sympathisch. – Solche Äußerungen sind zurückzuweisen, und zwar schärfstens. Das bedeutet ja Unterstellung einer strafbaren Handlung, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht ja wohl nicht an, dass solche Reden gehalten werden, nicht aber darauf hingewiesen wird, dass es zum einen einen derartigen Umgang zwischen Parlamentariern und zum anderen derartige Beschuldigungen im Parlament nicht geben darf und kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!)