Wenn Sie sich über alles und jedes sofort aufregen, solche Äußerungen aber vom Präsidenten ungeahndet bleiben, dann wird die Situation in Hinsicht auf die Diskussionskultur und die Vorsitzführungen in diesem Haus wirklich äußerst kritisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden von der Diskussionskultur!)
Nun zum Gesetz. – Es gibt eine ganz entscheidende Frage, die mir heute erst so richtig klar geworden ist. Diese entscheidende und neue Frage betrifft die Überwachung von Marienstatuen in Österreich. Es war mir bis zu dieser Debatte heute nicht klar, dass wir diese umfangreichen Befugnisse für die militärischen Geheimdienste und die Sicherheitspolizei brauchen, um die Marienstatuen in Österreich flächendeckend zu bewachen. – Diese Absurdität in der Argumentation muss bitte einfach noch einmal in den Mittelpunkt gestellt werden, denn was hier geschieht und was hier in der Debatte passiert, ist eine Verharmlosung von Entwicklungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sorge machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!)
Dass Sie von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche) nur hineinschreien und versuchen, jede vernünftige Rede durch Zwischenrufe zu stören, wundert mich ja überhaupt nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie, wenn wir reden?) Sie sind ja nicht daran interessiert, dass es öffentlich wird, wenn rechtliche Möglichkeiten, verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte in Frage gestellt und relativiert werden durch Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel im Militärbefugnisgesetz, wie es sie bisher nicht gegeben hat; nicht gegeben hat, weil – wie heute ja schon richtig gesagt wurde – das im ungeregelten Bereich ja teilweise stattgefunden hat. (Abg. Jung: Also hat es sie gegeben oder nicht?)
Aber die Reaktion darauf, das dann als Recht festzuschreiben, ist ja eine Aufforderung für all jene innerhalb dieser Geheimdienste, die anfällig sind für solche Haltungen, das so weit zu nützen, wie sie nur irgendwie können, und die Bürgerrechte in Österreich weiterhin zu gefährden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?)
Sie werden nun laut dieser Vorlage einen Rechtsschutzbeauftragten einsetzen, den die Vorrednerin Wurm als "zahnlosen Tiger" bezeichnet hat. Ich halte sogar dieses Wort für einen enormen Euphemismus; es handelt sich ja nicht einmal um einen "Tiger". Es ist ja in der Debatte im Ausschuss sehr, sehr deutlich geworden – das ist auch von beiden anwesenden Verfassungsrechtlern so gesagt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Worten –, dass dieser Beauftragte maximal ein "Schulterschauer" ist. (Abg. Jung: Was?) Er hat keinen Zugang zu Informationen. (Abg. Jung: Was ist ein "Schulterschauer"?) Er kann den Diensten "über die Schulter schauen", genau so wurde das im Ausschuss formuliert.
Herr Raschauer hat gemeint, dass dieser Beauftragte eine "latente Funktion" habe. Die Funktion dieses Beauftragten ist so latent, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu sichern sind, dass es keine Auskunftsmöglichkeiten gibt, dass es keine Möglichkeit gibt, zu erfahren, ob Observation stattgefunden hat und Ähnliches. – Das sind Dinge, die man nicht damit entschuldigen kann, dass es in anderen Staaten Europas auch solche Gesetze gibt.
Wir entscheiden hier und heute über die Standards der österreichischen Gesetzgebung für die österreichische Bevölkerung. Mit dem Argument: "Die anderen auch!" kann man im Kindergarten streiten und hin und her beschuldigen, nicht jedoch in einem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben uns hier mit unserer Gesetzgebung auseinander zu setzen und damit, ob Gesetzesbeschlüsse Verschlechterungen oder Verbesserungen herbeiführen. (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?)
Dieses Argument: "Haben Sie etwas zu verbergen?" ist wirklich bekannt aus Zeiten, deren Andiskussion heute schon kritisiert wurde. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!)
"Haben Sie etwas zu verbergen?" ist immer das Argument, wenn es darum geht, die Überwachungsschraube anzudrehen, und zwar mit Gesetzen, in denen einzelne Paragraphen sehr