Einige Beispiele, an denen auch Sie beteiligt waren: Da kommen Sie heraus mit düsterer Miene, behaupten – wie erst heute –, Abgeordneter Jung sei Mitglied des Heeres-Nachrichtendienstes. Wider besseres Wissen behaupten Sie das!
Ein weiteres Beispiel: Erst kürzlich gingen Sie her und sagten: Der Bundespräsident bespitzelt den Justizminister – ein Riesenskandal! Aufruhr! Die Grünen haben etwas gefunden. – Alles falsch, hat sich alles in nichts aufgelöst.
Sie kommen und sagen: Unser Finanzminister arbeitet nebenbei noch bei seinem früheren Arbeitgeber. Erinnern Sie sich? – Alles falsch! Es stimmte nicht, hat sich in Luft aufgelöst! Skandalisierungen!
Sie sagen weiter: Ein Mitarbeiter unseres Verteidigungsministers wäre in einen Waffenschmuggel verwickelt. – Alles falsch, alles haltlos! Das ist Ihre Skandalisierungsmasche.
Jetzt, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen Sie der Öffentlichkeit weismachen, dass wir einen Überwachungsstaat herbeiführen. Wie bezeichnen Sie es? – Gesetzliche Vernaderung, Abhörstaat, Überwachungsstaat-Gesetz, Bespitzelung und so weiter und so fort. Sie sind unglaubwürdig!
Selbst Ihre Freunde, Journalisten, die Ihnen, Herr Dr. Pilz, wohlgesonnen sind, stehen dem kritisch gegenüber. Herr Thomas Waschek vom "profil" etwa schreibt: "Mit bedeutungsschwerer Miene raunt er" – Peter Pilz – "dieser Tage den Journalisten seine düsteren Stichworte zum angeblich drohenden Überwachungsstaat zu."
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie richten sich mit Ihrem Stil ja selbst. Sie sind unglaubwürdig geworden, deshalb sind Ihre Äußerungen zu diesen Tagesordnungspunkten, insbesondere zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, absolut unglaubwürdig und unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Die SPÖ hat sich in ihrer Rolle als Opposition auch noch nicht zurechtfinden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen sich Sorgen!) – Um Sie mache ich mir wirklich Sorgen, das ist schon richtig.
Da gibt es einen Flügel um den ehemaligen Minister Schlögl – das sind die Realos –, der ja auch einbekannt hat, dass eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz richtig und wichtig ist. Und dann gibt es aber natürlich auch die Fundamentalisten, die "Fundis", die überhaupt gleich sagen: So etwas brauchen wir nicht, eine erweiterte Gefahrenerforschung sei nicht notwendig. – So weit der versuchte Spagat der Sozialdemokraten, der in einem halbherzigen Entschließungsantrag mündet.
Dabei ist die Sache doch vollkommen logisch und klar. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, meine Damen und Herren, entspricht internationalem Standard, sie ist notwendig und wichtig. Die Erfahrungen zeigen es: Wenn bestimmte Gruppierungen im Falle bestimmter Entwicklungen im politischen Umfeld Bereitschaft zeigen, Gewalt anzuwenden, und wenn man die Geschehnisse im Ausland mit berücksichtigt, dann ist es einfach notwendig, diese Novelle zu beschließen.
Herr Dr. Pilz! Auch wenn es Ihnen nicht passt: Sollten Ihre Freunde in der PKK zu strafbaren Handlungen schreiten, so trifft es auch diese Organisation!
Meine Damen und Herren! Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, der Exekutive taugliche Mittel in die Hand zu geben, damit unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat geschützt werden können. Das ist unsere Pflicht, und diese nehmen wir auch wahr! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )
12.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.