Nun zum Paket der sozialen Treffsicherheit: Meine Damen und Herren! Es ist darum gegangen, Überversorgungen abzubauen und andererseits auch Geld im Budget zu haben, das für soziale Ausgaben wieder verwendet werden kann. Wenn genug Geld im Budget vorhanden ist, dann ist auch die Einmalzahlung für die Pflegegeldbezieher möglich, und dann ist auch die Valorisierung des Pflegegeldes möglich. (Abg. Dr. Mertel: Wann kommt das?)
Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden in der nächsten Zeit mit dieser Behinderten-Milliarde sinnvolle Arbeitsplätze speziell für junge Behinderte schaffen. – Meine Damen und Herren! Ihrer Politik ist es zu verdanken, dass wir derzeit ein Drittel der Behinderten als Arbeitslose verzeichnen müssen. (Abg. Dr. Khol: 37 Prozent!) – Noch mehr.
Was das Thema Familien anlangt: An der Familienbeihilfe wird in keinster Weise gerüttelt. Zusätzlich aber, meine Damen und Herren, wird es das Kinderbetreuungsgeld geben, das heißt eine massive Initiative für die Familie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber auch die beitragsfreie Mitversicherung für Frauen mit Kindern ist gewährleistet. Wieder ein familienpolitisches Signal: Frauen, die durch ihre Arbeit Kinder großgezogen haben und damit etwas für die Sicherung unserer Zukunft getan haben, sind weiterhin beitragsfrei mitversichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ganze Leben lang?)
Wir haben es auch bewirkt, dass die Kinderzuschüsse für die Pensionisten von 320 S auf 400 S erhöht worden sind. Und wir haben Überversorgungen abgebaut, Überversorgungen im Bereich der Zusatzpensionen. Die Bezieher von Zusatzpensionen werden jetzt krankenversichert sein, denn es ist nicht einzusehen, dass ein einfacher ASVG-Pensionist Krankenversicherung zahlt und der Empfänger einer Zusatzpension, der ohnehin eine höhere Pension hat als üblich, weil er aus einem privilegierten Bereich stammt, keine Krankenversicherung zahlt und sich damit aus dem Solidarsystem herausstiehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Überversorgung besteht auch dort, wo Frauen ohne Kinder beitragsfrei mitversichert sind, denn diese Frauen leisten weder durch ihre Berufsarbeit noch durch ihre Familienarbeit, durch das Aufziehen von Kindern einen Beitrag zum Solidarsystem. (Abg. Eder: Und wer keine Kinder kriegen kann, wird bestraft! Sehr gut!) Und meistens, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, handelt es sich hier um Gattinnen reicherer und wohlhabenderer Bürger, die es sich leisten können, zu Hause zu sein, und die auf diese Weise ungerechtfertigt keinen Beitrag für das Solidarsystem leisten. (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Frau, die keine Notstandshilfe bekommt?)
Was die Frage der Unfallrenten anbelangt, so geht es dabei um eine Harmonisierung, und ich darf Ihnen hier den Text aus dem Expertenbericht zur Kenntnis bringen: Gerade bei der Unfallpension kommt es oft zu unnötigen Anhäufungen von Leistungen, und Leistungskumulierungen führen dazu, dass die auf Grund von Unfällen und Invalidität einkommensersetzenden Leistungen höher sind als das ausgefallene Entgelt.
Sie wissen sehr genau, dass in der Regel die Unfallrenten sehr klein sind, unter die Grenze von 10 000 S fallen und daher nicht versteuert werden. Sie fallen also in den steuerfreien Bereich. Das ist das Eine. Das Zweite: Meistens werden Unfallrenten neben anderen Einkommen bezogen, ob das Arbeitseinkommen sind oder ob das Invaliditäts- oder Alterspensionen sind. Und