Meine Damen und Herren! Ich trete entschieden gegen kapitalistische Tendenzen auf. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Kapitalistische Tendenzen, die den Reichen reicher und den Armen ärmer machen, harmonieren nicht mit unserer Sozialauffassung. Für mich steht der Mensch im Zentrum, und zwar der Mensch mit seinen Sorgen, Ängsten und auch seinen Schwächen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – ich muss Sie das fragen, weil Sie in Ihren Redebeiträgen sehr aggressiv sind –: Wo war denn Ihre soziale Verantwortung, als Sie es zuließen, dass das Pensionssystem entgleitet, als die Gefahr bestand, dass es für die Zukunft nicht mehr finanzierbar sei? Sie haben halbherzige Pensionsreformen auf die Beine gestellt. Wo war da Ihre Sozialkompetenz? (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass die Gefahr drohte, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist? (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht!) Wir haben uns jetzt dieser Sache angenommen, und wir haben die schwierige Aufgae, diese Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und die Gebietskrankenkassen zu sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass der Staatshaushalt so verschuldet ist, dass ohne rascheste Konsolidierungsmaßnahmen auch der Sozialstaat gefährdet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn es Kollegin Haidlmayr beklagt, dass ich keine Einmalzahlung zum Pflegegeld auszahlen kann, dann will ich ihr sagen: Ich möchte das so gerne (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Eder: Dann machen Sie es! Sie sind ja Minister!), und ich habe diesen Wunsch auch beim Finanzminister deponiert, aber, bitte schön, das Budgetloch, das Sie verursacht haben, ist so groß, dass derzeit dafür kein Geld vorhanden ist. Ich werde weiterhin nachhaltig in diese Richtung arbeiten, damit die Einmalzahlung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg!)
Besser noch: Es hat seit dem Jahre 1996 – und das geht auf Ihr Konto – keine Valorisierung des Pflegegeldes mehr gegeben. Auch darum werde ich mich bemühen, aber die derzeitigen Budgetverhältnisse erlauben es eben nicht. Das ist unser Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Dann machen Sie den Leuten keine Hoffnungen!)
Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.
Auch im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, müssen wir zum Solidaritätssystem stehen. Es muss auch in Zukunft für alle Menschen der gleiche Zugang zu den hohen medizinischen Standards gewährleistet bleiben! (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)