2. ‚profil‘ zitiert aus dem Ermittlungsstand weiters:
In der Regel hat der Wiener FP-Gemeinderat Michael Kreißl den Kontakt zu den Datenbeschaffern an der Front gehalten.
3. Beim vertraulichen Gespräch in der vergangenen Woche nannte Kleindienst, Berichten von Ohrenzeugen zufolge, auch die beiden anderen an der ,Heller-Aufklärung‘ Beteiligten; entgegengenommen habe die Order wieder Kreißl. Als Auftraggeber am anderen Ende der Leitung war FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold gewesen.
4. Angeblicherweise zählen über 20 Exekutivbeamte zu den Empfängern der Überweisungen vom Konto der Freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF. Für alle Konten war einer zeichnungsberechtigt: Michael Kreißl.
5. Die Sonderkommission soll 500 Personen aus dem Kreis der Politik, der Kunst, des Journalismus sowie Vertreter von Sozialeinrichtungen auf EKIS-Abfragen zu ihrer Person überprüft haben, wobei es zu einem skandalösen Trefferergebnis gekommen ist:
Bei 157 Personen gab es zumindest einen, meist aber mehrere EKIS-Treffer. (Dies entspricht einem Drittel der abgefragten Personen!) Bei 22 von diesen 157 Personen stießen die Fahnder auf auffällig häufige EKIS-Abfragen. (‚FORMAT‘ Nr. 42/00, Seite 33)
In diesem Zusammenhang muss herausgestrichen werden, dass EKIS-Abfragen nur drei Jahre in die Vergangenheit hin überprüft werden können. All die von Kleindienst in seinem Buch dargestellten Sachverhalte liegen vor dieser Zeit: Dieses Ergebnis ist nur die Spitze eines Eisberges.
6. Neben den Wiener Verdächtigen wird ein weiterer Verdächtiger aus Kärnten genannt: Horst Binder. Dieser ist AUF-Funktionär und gleichzeitig Leibwächter des Kärntner Landeshauptmannes. Ein in die Causa involvierter Beamter wird wie folgt zitiert: ‚So sind die internen Polizeiinformationen dann an Haiders Sekretäre gegangen.‘
All diese neuen Fakten verdeutlichen die Grundzüge dieses Skandals:
Illegale Datenabfragen durch Funktionäre der FP im Exekutivbereich waren und sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisch zusammenarbeitendes Netzwerk zur Bespitzelung politisch Andersdenkender, aber auch zur Bespitzelung von Konkurrenten oder neuen KandidatInnen in der eigenen Partei (siehe Theresia Zierler und Patrik Ortlieb).
Die illegalen Abfragen erfolgten auf Auftrag von FP-Politikern bzw. FP-Funktionären und wurden in vielen Fällen durch Zahlung von Geldmitteln oder durch die Verleihung von politischen Ämtern abgegolten.
Bisher wird im Auftrag von BM Strasser nur ein Detailbereich untersucht: die EDV-mäßige Abfrage aus dem System EKIS.
Neben diesem gibt es im Bereich der Exekutive noch eine Reihe von Datenbanken und Handarchiven, die noch nicht Gegenstand der Untersuchung der Sonderkommission sind. Kleindienst merkt dazu an, dass es in den Handarchiven zu einem weit größeren Missbrauch gekommen sei als beim System EKIS und dass diese Einsichtnahmen nicht mehr rekonstruierbar sind.
Aus all dem Gesagten müssen auch Aussagen in der Vergangenheit neu interpretiert werden. So hat der damalige Parteivorsitzende der FPÖ Jörg Haider im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung in der Nationalratssitzung am 23. April 1996 ausgeführt:
‚Ich zitierte aus dem Verschlußakt des Ministeriums von März 1995 ...
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir