Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi! Bei eurem Sprecherkarussell hast du den Umweltsprecher erwischt, oder wie? – Ruf: Das Karussell ist ein Weiser, du bist ein Weißer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)Am Wort sind weder die "Weißen" noch andere, sondern Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
23.23
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 26. April 1986: Tschernobyl – Reaktorunfall. Sechs Tage später wurde durch die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass es im Atommeiler zu Tschernobyl eine Havarie gab. Sieben Monate später kam von sowjetischen Zeitungen die Meldung, dass Tschernobyl 250 Todesopfer forderte, und im April 1990 kamen allmählich medizinische Konsequenzen bis hin zu Erkrankungen wie Schilddrüsenkrebs, Leukämie und dem so genannten Tschernobyl-AIDS, also einer durch Radioaktivität verursachten Immunschwäche, ans Tageslicht. Im Oktober 1990 kam die Meldung: Tschernobyl-Folgeschäden gehen in die Billionen Schilling.Der Grund dafür, dass ich das hier und heute zitiere, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liegt darin, dass ich meine, dass, obwohl sich das Land Oberösterreich vor fünf Jahren schon darum bemüht hat, Informationsarbeit in Tschechien, bei der tschechischen Bevölkerung darüber zu betreiben, welche Konsequenzen ein Reaktorunfall hat und auch für die Zukunft haben wird, dies einfach zu wenig war und dass es notwendig gewesen wäre, mit den Menschen in Tschechien über diese Konsequenzen, die ich hier jetzt in Kurzform verlesen habe, noch intensiver zu diskutieren. So wie auch Präsident Havel gesagt hat: Es war ein großer Fehler, dass er nicht vehementer gegen Temelin aufgetreten ist.
Ich meine, Umwelt betrifft alle: Sie betrifft Menschen, sie betrifft Tiere, und sie betrifft die Pflanzenwelt. Es kann daher nicht sein, dass es in der Europäischen Union zwar eine Regelung über den Krümmungsgrad der Gurken gibt, dass es eine Regelung darüber gibt, wo "Tomaten" und wo "Paradeiser" gesagt werden kann, dass es aber im EU-Recht keine Regelung über die nukleare Sicherheit gibt. – Kollege Gartlehner, du darfst schon klatschen, ja! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... klatschen sie, aber in der EU sind sie ohne Wenn und Aber! – Abg. Mag. Schweitzer: Der neue Sicherheitssprecher! Kurt! Was bist du jetzt geworden? Hast du jetzt "Bauten"? "Bauten" muss frei sein jetzt!)
Es wird daher von der SPÖ begrüßt, dass es einen Vier-Parteien-Antrag gibt, der besagt, dass eine verschärfte Fortsetzung der Kernkraftpolitik Österreichs betrieben werden muss. Vor allen Dingen meinen wir von den Sozialdemokraten aber, dass den Tschechen in diesem Zusammenhang finanzielle Ausstiegshilfen angeboten werden müssen. Immerhin gab es für Temelin 43 Milliarden Schilling an Investitionskosten. Wenn wir jetzt für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa eintreten, dann muss die Bundesregierung – Herr Kollege Schweitzer, Sie können lächeln: es ist ernst! – auch finanzielle Ausstiegshilfen anbieten. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht nicht an, Gurken zu regeln (Abg. Mag. Schweitzer: Und Traktorsitze!), aber die Umwelt und die Menschen nicht zu schützen. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufnahme von Bestimmungen über die nukleare Sicherheit in das Rechtssystem einzufordern. Wir haben es unter Kanzler Vranitzky noch geschafft, aktive Arbeitsmarktpolitik in der EU zum Thema zu machen und alle Länder in der EU zu verpflichten, dafür einzutreten. Es muss auch dieser Bundesregierung gelingen, zu erreichen, dass Bestimmungen über nukleare Sicherheit in das Rechtssystem der EU aufgenommen werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat ja schon geredet heute! Der war ja schon dran!)