Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (III-67 der Beilagen);
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 der Beilagen).
*****
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1016/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass mir das Verlangen vorliegt, nach § 92 der Geschäftsordnung eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1016/AB des Herrn Bundesministers für Inneres zur Anfrage der Frau Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Chat am 26. Juni 2000 im "Standard" durchzuführen.
Diese Kurzdebatte wird um 15 Uhr stattfinden, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Tagesordnung vor diesem Zeitpunkt erledigt sein könnte.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 5 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir die Punkte 5 bis 11 unter einem diskutieren.
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich berichte, dass Konsens darüber besteht, die heutige Sitzung auf Basis einer Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" durchzuführen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: sozialdemokratische Fraktion 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten und Grüne 115 Minuten.
Über diese Einteilung hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (310 und Zu 310 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.07
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war der Tag der Täuschung, heute ist der Tag der Wahrheit! Herr Finanzminister! Ein schlechter Tag beginnt mit der vollen Belastung