(ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen),
denn Blau und Schwarz kassieren die Österreicherinnen und Österreicher ab, und die Belastung war noch nie so groß wie heute. Dies ist eine Koalition der Steuererhöher, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ziehen wir Bilanz! (Abg. Haigermoser: Schirm ...!) – Herr Haigermoser, Ihre Zwischenrufe sind wenig intelligent und nur laut. Melden Sie sich nachher zu Wort und stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist die Bilanz der letzten drei Jahrzehnte? – Österreich hatte zu Beginn des Jahres 2000 eine Beschäftigungsquote, die über dem europäischen Durchschnitt lag und eine der niedrigsten Arbeitslosenraten von Europa. Österreich hatte zu Beginn dieses Jahres eine der niedrigsten Teuerungsraten Europas, und die Österreicherinnen und Österreicher hatten ein durchschnittliches Monatseinkommen, das 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt lag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Österreich gehört nach einer Statistik der Weltbank zu den sozial ausgeglichensten Staaten der Welt, weil der Unterschied zwischen den Wohlhabenderen und den Ärmeren in keinem anderen Land der Welt geringer ist. Es ist ein gutes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen sich die Grausamkeiten, die Sie gestern vorgestellt haben, dadurch absegnen lassen, dass Sie ein Bild von Österreich erzeugen – so haben etwa Sie, Herr Finanzminister, einen Scherbenhaufen dargestellt, was keineswegs der Realität entspricht, indem Sie gestern ganz bewusst Tatsachen unterschlagen haben, denn: Auch nach den Investitionen der vergangenen Jahrzehnte liegt die Verschuldung in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt und nicht im letzten Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Betreiben Sie also nicht Panikmache in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der gegenwärtigen Regierungspolitik, die in diesem Budget 2001 ihren Niederschlag findet, wird nicht nur versucht, Panik zu erzeugen, sondern es wird ganz offensichtlich der Versuch unternommen, die gesellschaftspolitischen Errungenschaften der letzten 30 Jahre nicht nur zurückzudrehen, sondern auch zu diffamieren.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Es war es wert, in die Zukunft des Landes zu investieren, es war es wert, in die Menschen dieses Landes zu investieren, weil in den letzten 30 Jahren in Österreich letztendlich jeder Einzelne bedeutend mehr als die von Ihnen erwähnten 7 000 S davon gehabt hat. Wohlstand wurde geschaffen und nicht Armut! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie sind nicht mehr der Pressesprecher eines Industriekonzerns, und es geht nicht mehr darum, mit flotten Werbesprüchen Autoteile zu verkaufen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist billig!) Sie haben es in Österreich mit Menschen zu tun und mit deren Schicksalen. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten stehen nach wie vor dazu, die Menschen nicht ihrem Einzelschicksal zu überlassen, sondern in der Politik Verantwortung für Gesellschaft und Wirtschaft zu übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben gestern einen Paradigmenwechsel angekündigt. Was soll dieser Paradigmenwechsel bedeuten? Bisher waren wir in Österreich uns darin einig, dass der Wohlfahrtsstaat österreichischer Prägung auf folgendem Prinzip basiert: Jeder Österreicher zahlt gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die gemeinsamen Systeme mittels Steuern und Abgaben ein (Abg.