de des Herrn Bundesministers zugehört. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine gute Rede!) Im Laufe der Rede habe ich mir immer mehr die Frage gestellt, über welches Budget der Herr Bundesfinanzminister eigentlich redet, denn jenes, das hier dem Hause vorliegt, kann es nicht gewesen sein. Ich hoffe sehr, dass bald die Unterlagen, die zur Rede des Herrn Finanzministers passen, auch dem Hohen Haus zugeleitet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Bundesregierung ist seit fast neun Monaten im Amt, und in seiner Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler damals appelliert – und ich habe mich davon angesprochen gefühlt –: Kritisieren Sie nicht jetzt, sondern wir wollen nach geraumer Zeit an unseren Taten gemessen werden!
Nun, so soll es sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen diese Täter an ihren Taten messen und die Diskussion danach führen. Das genügt nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister von einem sanierten Budget redet, dann, muss ich sagen, fehlen die Fakten, denn vieles ist aus dem Budgetbegleitprogramm, aus den Budgetbegleitgesetzen nicht erkennbar. Diese Regierung ist in der Tat in einem rekordartigen Tempo unterwegs. Da haben die Klubobmänner immer wieder Recht. Das olympische Motto "citius, altius, fortius" bestärkt diese Regierung. Schneller ist diese Regierung beim Brechen all ihrer Versprechen (Beifall bei der SPÖ), höher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Steuern, die sie den Österreichern verordnet, und stärker bei den Belastungen, vor allem für die kleinen Bürger unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben tatsächlich einen Weltrekord aufgestellt. In nur neun Monaten drei Belastungspakete – das ist ein einsamer Weltrekord, und der gehört Ihnen ganz allein. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei hat das Prinzip der Täuschung hohe Priorität. Nach der Beendigung der Sanktionen durch die Mitgliedsländer der Europäischen Union wird diese Politik der Täuschung endlich sichtbar. Vor allem die Volkspartei, die 14 Jahre lang massiv an der Schuldensituation führend mitwirkte, leidet an Verdrängung.
Wenn über die Schulden so viel gesprochen wird, dann darf ich Ihnen das schon zeigen. (Der Redner zeigt ein Schaubild zum Thema "Entwicklung der Schulden seit 1960".) Im ersten Feld sehen Sie die Schuldenansammlung der sozialistischen Alleinregierung, im zweiten Feld jene unter tätiger Mithilfe der ÖVP. 369 Milliarden waren die Schulden, mit denen Österreich aufgebaut worden ist. 1 100 Milliarden ist die schwarze Handschrift der Regierungspolitik der letzten 13 Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister sagt, Österreich sei ein Sanierungsfall, dann muss ich mich fragen: In welchem Lande lebt er denn? Wahr ist vielmehr, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Land mit hohem Lebensstandard, ein Land mit ständig hoher Beschäftigung, ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung – und das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre dieser Regierung angehört hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Ihre Rechnung, jeder Österreicher könnte 7 000 S mehr im Börsel haben, gäbe es keine Schulden, hat dankenswerterweise Herr Ökonomieprofessor Van der Bellen eigentlich dort hingestellt, wo sie hingehört, nämlich in die Ecke der Dummheiten. Aber eines möchte ich Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, wenn man von der Schuldenquote redet, auch ein internationaler Vergleich (der Redner zeigt ein anderes Schaubild): Österreich 64,9 Prozent, EU 68,1 Prozent. Ist die Europäische Union ein Fall für die Sanierung in diesem Bereich? Österreich hat weniger Schulden als die Länder im europäischen Durchschnitt, und das ist auch ein Ausdruck der Politik, die wir zu vertreten haben. (Beifall bei der SPÖ.)