Aber noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Hätten wir diese Schulden für die Entwicklung unseres Landes nicht gemacht, dann hätten wir das Szenario des Jahres 1969: 720 000 Arbeitsplätze weniger. Diese Regierung – die vorige natürlich – hat Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es täglich 65 neue Arbeitsplätze in den letzten 30 Jahren gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Diese Politik unter sozialdemokratischer Führung hat es bewirkt, dass es in diesen 30 Jahren täglich um zwei Ärzte, täglich um vier Krankenpfleger in diesem Lande mehr gibt, um die soziale und gesundheitspolitische Versorgung der Bürger sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe nur halb so viele Lehrer. Wissen Sie, dass wir im Bereich der Infrastrukturen an jedem 50. Tag in diesen 30 Jahren eine allgemeinbildende höhere Schule eröffnet haben? – Das ist etwas, was die Leute möchten, und das haben wir in diesem Lande auch geschaffen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Es gäbe nur ein Fünftel der heutigen Autobahnen. Es gäbe um 1 000 Kilometer weniger elektrifizierte Eisenbahnen, und der Lebensstandard in Österreich läge nicht um 5 Prozent über jenem der Bundesrepublik Deutschland, sondern um 38 Prozent unter diesem, wie das 1969 war. Darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Täuschen Sie die Bevölkerung nicht, sondern bringen Sie Leistungen für die Menschen dieses Landes!
Die zweite Täuschung, Herr Finanzminister: 70 Prozent von der Ausgabenseite, 30 die Einnahmen. – Das ist wahrlich eine Fiktion, wie auch dankenswerterweise die Professoren Badelt, Streissler und Walter festgestellt haben. Was haben die zu Ihrem Budget gesagt? – Sie haben gesagt: versteckte Steuererhöhungen, keine strukturellen Änderungen, das nächste Sparpaket kommt bestimmt. (Abg. Neudeck: War bestellt!) Und Wirtschaftsprüfer Rödler sagt: Finanzminister Grasser erfindet Steuern ohne Ziel. – Das ist die Politik, die Sie machen. Sie täuschen die Menschen, indem Sie ganz einfach von völlig falscher Realität ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Budgetsanierer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Trattner: Reden Sie vom Altbudget?) Ihre Unterlage, Herr Mag. Grasser. In den Jahren 1999 bis 2001 steigen die Steuern um 26 Milliarden Schilling. Sie bringen in neun Monaten das zusammen, was ich in vier Jahren nicht zusammengebracht habe, denn in dieser Zeit sind die Steuern um 30 Milliarden Schilling gestiegen.
Sie sind ein Steuererhöher. "Grasser kassiert uns ab" wie man dankenswerterweise geschrieben hat. "Staat kassierte noch nie soviel" wie heute. – Das ist Ihre Politik der Sparsamkeit?
Und von der Ausgabenseite? – In jenen dreieinhalb Jahren, in denen ich Finanzminister war, sind die Ausgaben um 54 Milliarden gestiegen. Beim Ausgabensanierer steigen sie in zwei Jahren um 61 Milliarden. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn die Überschriften faktisch mit der Politik nicht übereinstimmen? – Das ist die Täuschung Nummer zwei.
Die Täuschung Nummer drei, die Gerechtigkeit: 70 Prozent seien nicht betroffen von der einkommensteuermäßigen Reform, die ein ganz kleines Mosaiksteinchen im Paket Ihrer Grausamkeiten ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja wie ist denn das mit der 30 000-S-Grenze? Müssen die Leute, die unter 30 000 S verdienen, nicht die Energieabgabe zahlen, nicht die Versicherungssteuer, nicht die Tabaksteuer, nicht die Biersteuer, nicht die Umsatzsteuer, nicht die Vignettenerhöhung, nicht die diversen Gebühren, nicht die Urlaubsaliquotierung, nicht die Rezeptgebühren, nicht die Selbstbehalte? Müssen sie die Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht in Kauf nehmen? Sie belasten primär jene Menschen, die es ohnehin schwer haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn Herr Gaugg gerade flüchtet, was ich verstehe, erwähne ich es trotzdem. Er hat Probleme mit der Politik seiner Partei, und er sagt das auch ganz deutlich im "profil", indem er meint: Der Spagat, den man machen muss, ist manchmal schon etwas groß. Ich bin nicht so sportlich, der Gaugg ist viel sportlicher. Vielleicht kann er einen breiteren Spagat machen. Er muss nur aufpassen, wenn er zu breit ist, dann fällt man auf einen gewissen Körperteil. Und dort werden Sie bald landen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)