am 31. August. Und so weiter und so fort. Hier sieht man wieder deutlich, wie sehr Sie Ihre Wahlversprechen schon gebrochen haben.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag betreffend Kürzung der AK-Umlage zu sprechen kommen, der heute vom Klubobmann Westenthaler eingebracht wurde. Wir werden uns damit im zuständigen Sozialausschuss sehr ausführlich zu beschäftigen haben. Dazu hat Herr Universitätsprofessor Dr. Emmerich Talos kürzlich bei einer Diskussion in Linz gesagt:
"Noch nie in der Zweiten Republik gab es einen derartigen Anschlag auf eine Institution, die dem politischen Gegner nahe steht. Eine Kürzung der Mittel um 40 Prozent würde es der Arbeiterkammer unmöglich machen, die vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Dadurch würde ihr nicht nur die Legitimität entzogen, sondern ihre Existenz in Frage gestellt."
Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Auftrag der Arbeiterkammer ist es, die Arbeitnehmer zu vertreten, nicht die Regierung, nicht das Parlament und schon gar nicht die Unternehmer. Es ist die Pflicht dieses Parlaments, die Erfüllung dieses Gesetzesauftrages der Arbeiterkammer auch zu ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Für dieses neu Regieren sollten Sie sich genieren! (Beifall bei der SPÖ.)
18.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben sicher Verständnis dafür, wenn ich auf meinen Vorredner, der außer Allgemeinplätzen in seinem Debattenbeitrag nichts gebracht hat, nicht repliziere (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), aber ich komme nicht umhin, auf den Kollegen Parnigoni einzugehen, der hier von diesem Rednerpult aus einmal mehr ein Theater inszeniert hat und auf die demokratischen Rechte insbesondere der Oppositionsabgeordneten pocht.Ich darf Herrn Kollegen Parnigoni, den "Hüter" der Demokratie, an die Situation erinnern, als es um die 0,5-Promille-Abstimmung ging und er die Kollegin Hagenhofer unter physischer Gewaltanwendung zur Abstimmung gezwungen hat. Das sind die "Hüter" der Demokratie in diesem Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das wurde von ihr selbst richtig gestellt! – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit diesem alten Hut!)
Ich stelle fest, dass der Indikator für inszenierte Komödien, für inszenierte theatralische Darbietungen derzeit nicht im Haus ist. Das ist der Klubobmann der Sozialisten, der immer nur dann im Haus ist, wenn es ansteht, irgendetwas zu inszenieren. Ansonsten liefert er nur seinen Debattenbeitrag, seine Wortspende ab und ist dann hier in diesem Haus nicht mehr anwesend. Aber er hat eines im Rahmen seiner Wortspende gemacht: Er hat davon gesprochen, dass ein modernes Österreich, ein zukunftsorientiertes Österreich übergeben wurde. Ich stelle fest: Sie haben nicht übergeben. Sie denken beispielsweise nicht an die "Übergabe" im Finanzministerium von Ihrem Altminister Edlinger. Sie haben bestenfalls einen Abgang getätigt – und das nicht besonders gut –, einen Abgang, der sich durchaus positiv auswirken wird im Hinblick auf den Abgang im Budget, den uns 30 Jahre Sozialismus und sozialistische Finanzpolitik hinterlassen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Edlinger hat von einem Paradigmenwechsel gesprochen und wollte diesen Paradigmenwechsel anhand der erfolgten Strompreissenkung, der Stromliberalisierung ad absurdum führen. Er hat in diesem Zusammenhang auf eine EU-Richtlinie verwiesen und gesagt, dass wir nationalstaatlich ohnedies nur nachzuvollziehen hätten. Da frage ich Sie aber, sehr geehrte Damen und Herren: Warum ist das beim ElWOG 1 nicht passiert? Warum haben Sie damals als rot-schwarze Koalition festgehalten daran, die Privilegienbereiche weitgehend zu schützen, der vorgezogenen Liberalisierung entgegenzuwirken und damit zu verhindern, dass auch in diesem Bereich dem freien Markt Einzug beschert wird? Das war