Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 135

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nicht möglich. Das ist jetzt mit dieser neuen Reformregierung möglich. Unter den Sozialisten wäre das mit Sicherheit nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle auch fest, dass sich Herr Kollege Eder in seinem Debattenbeitrag dazu verstiegen hat, den Herrn Finanzminister hinsichtlich seiner Mimik, seines Lächelns anzusprechen. Ja, er hat sich sogar dazu verstiegen, den Finanzminister gleichsam als "Dressman" hinzustellen. Er hat das tatsächlich so ausgedrückt. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der Edlinger? Der Edlinger ist kein Dressman!) Ich stelle fest, dass ein attraktives Äußeres speziell bei uns Freiheitlichen mit Sicherheit kein Hinderungsgrund ist, eine verantwortungsvolle und führende Funktion zu übernehmen.

Wenn es um einen Dressman geht, dann kenne ich in diesem Hause nur einen, wenn auch möglicherweise nur als Amateur und nicht als Profi, und dabei kann es sich nur um Altfinanzminister Edlinger handeln, der sich, zumindest was die Krawatten betrifft, auf diesen Bereich spezialisiert hat. Möglicherweise ist er gerade beim Aussuchen einer neuen Kollektion. (Abg. Haigermoser: Mit einer Blindschleiche drauf!)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie haben uns 2 200 Milliarden Schilling Schulden überlassen. Wir haben diesen Scherbenhaufen aufzuräumen, wir haben dafür zu sorgen, dass der Staatshaushalt und das Budget wieder in Ordnung gebracht werden, um auch der Zukunft ruhig und getrost entgegensehen zu können. Die Maßnahmen, die erforderlich sind und die der Finanzminister mit diesem Budget trifft, sind Maßnahmen, die als gute Investition in eine sichere Zukunft zum Wohle unserer nachfolgenden Generationen zu sehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.05

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal, Kollege Hofmann: Wenn Sie hier die vorhandenen Schulden ansprechen, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass das Geld ja nicht im Casino verspielt wurde, sondern dass hier Werte geschaffen wurden, die Österreich wohlhabender, reicher und sozial sicher gemacht haben. – Wir Sozialdemokraten brauchen uns jedenfalls unserer Vergangenheit nicht zu schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, Sie – und damit meine ich vor allem auch die Bundesregierung – sprechen von einem guten Tag, von einem sanierten Budget. – Ich würde meinen, die Absichtserklärung des Herrn Finanzministers – und mehr war seine Rede nicht – erlaubt weder von einem sanierten und schon gar nicht von einem seriösen Budget zu reden.

Ganz unter die Räder gekommen ist der Bereich Sicherheit, Herr Staatssekretär. In dem 20-seitigen Redekonvolut war dem Herrn Bundesminister die innere und die äußere Sicherheit ganze 16 Zeilen wert. Das zeigt, welchen Stellenwert er und damit diese Bundesregierung dem Schutz und der Sicherheit Österreichs einräumen. Ganze sechs mickrige Zeilen waren dem österreichischen Bundesheer gewidmet.

Wenn dann gesagt wird, die internationalen Aufgaben werden die Herausforderungen der nächsten Jahre sein, so hat er Recht, sagt damit aber nichts Neues. Aber wenn der Herr Bundesminister dann beispielhaft auf die Hubschrauberbeschaffung hinweist, verstehe ich nicht ganz den Zusammenhang. Für mich, Herr Staatssekretär, ist dieser Hubschrauberkauf die Nagelprobe für die Spargesinnung dieser Bundesregierung gewesen. (Abg. Jung: Gönnen Sie den Piloten nicht die Sicherheit?) Sie haben sich in Zeiten eines radikalen Sozialabbaus, in denen vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen rücksichtslos abkassiert wird, bei zwei gleichwertigen Angeboten (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) für das teure amerikanische Modell entschieden. (Abg. Murauer: Toni, du weißt, dass sie nicht gleichwertig waren!)


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