Herren! – Ausdruck dieser hervorragenden Arbeit ist das Budget, das uns vom Finanzminister und seinem Staatssekretär vorgelegt wurde, meine Damen und Herren!
Wir wissen, dass die seinerzeitige Regierung unter sozialdemokratischer Führung allzu oft nach dem Motto gelebt hat: Eine Lösung hatte ich, aber die passte nicht zu dem Problem! – Diese Aussage stimmt schon allein deswegen, meine Damen und Herren, weil Sie sich über die Jahre hinweg nur gegenseitig belauert haben und insbesondere die Blockadepolitik der Sozialdemokraten dazu geführt hat, dass wir diese Trümmerarbeit jetzt zu leisten haben.
Was haben wir nicht alles übernommen? – Wir haben eine aufgeblähte Bürokratie übernommen, das Getränkesteuerproblem war auf die lange Bank geschoben, wir mussten es kurzfristig lösen, die Forschungsquote war katastrophal niedrig, und es gab eine unsoziale Behindertenpolitik. Jetzt gibt es erstmalig eine "Behindertenmilliarde", meine Damen und Herren! Weiters haben wir einen Transitvertrag, den Sie alle jetzt bejammern, der von Herrn Klima, der jetzt die Autoprobleme in Argentinien zu lösen versucht, ausverhandelt wurde. Zum Schaden Österreichs war dieser Vertrag, den Klima ausgehandelt hat. Schlussendlich gibt es ein verpolitisiertes Bankenwesen – ich nenne nur das Stichwort Praschak – und eine Steuer- und Abgabenquote in der Höhe von 44,4 Prozent.
Zusammenfassend kann man sagen: Das ist eine Blockadepolitik, die die erwähnten Probleme entstehen ließ.
Was wäre denn die Alternative zu dieser demokratisch gewählten Regierung gewesen, meine Damen und Herren? – Ein Bundeskanzler Gusenbauer, eine Vizekanzler Van der Bellen, ein Finanzminister Edlinger, ein Innenminister Peter Pilz, eine Außenministerin Petrovic. (Abg. Dr. Krüger: Hör auf!) – Gute Nacht, meine Damen und Herren! Auf ein derartiges Kabinett kann Österreich wirklich verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!)
Dem gegenüber stehen die Ziele der Reformkoalition unter der Führung des Bundeskanzlers Schüssel und der Vizekanzlerin Riess-Passer. Es sind dies: mehr Selbstverantwortung der Bürger, aber auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn die sozialpolitische Gießkanne gehört in das Gruselkabinett der Geschichte, meine Damen und Herren! – Als Beispiel wurde schon die "Behindertenmilliarde" angeführt.
Natürlich verhehle ich nicht, dass gerade die Wirtschaft ein großes Sanierungsopfer zu leisten hat, meine Damen und Herren! Das ist schmerzvoll, aber hoffentlich verkraftbar. (Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich!) Aber wer sich zum Wirtschaftsstandort Österreich bekennt, der darf nicht nur die Bereitschaft signalisieren, sondern muss auch die Umsetzung praktizieren und das Sanierungsprojekt der Bundesregierung begleiten, meine Damen und Herren!
Wir von der Wirtschaft tun das frohen Mutes, weil wir sehen, dass die Bundesregierung auch heiße Eisen anpackt und sich nicht über Probleme hinwegturnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Einige gemeinsame Forderungen sind natürlich parallel zu behandeln. Eine Entbürokratisierungswelle hat einzusetzen, die schon von den zuständigen Ministern gestartet wurde. Zum Beispiel soll es eine Behörde für Genehmigungen bei Betriebsgründungen geben, die Statistikflut muss eingedämmt werden, und die Lohnnebenkostensenkung muss vehement angegangen werden. – Wenn wir schon bei den Sozialpartnern sind, dann verhehle ich auch nicht als einer, der die Wirtschaftskammer immer sehr scharf kritisiert hat, dass es gelungen ist, auf freiwilliger Basis die Beiträge um 30 Prozent zu senken.
Nicht alles, was wir uns gewünscht haben, ist geschehen, aber immerhin gab es eine 30-prozentige Entlastung der Beiträge. Diesem trefflichen und guten Beispiel sollten die Arbeiterkammern auch folgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)