Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 83

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Wir werden Sie sehr genau beobachten, ob Sie bereit sind, diesen Weg nachzuvollziehen, und wenn nicht, dann wird der Gesetzgeber, das demokratisch gewählte Parlament in seiner Mehrheit, das letzte Wort haben.

Meine Damen und Herren! Gusenbauer ist in aller Munde. (Abg. Haller: Aber nicht mehr im Hause!) Dessen demokratiepolitischer Ausrutscher ist heute schon ausreichend diskutiert worden und wurde auch von Khol und anderen trefflich kommentiert. Die sozialistische Losung "Gusenbauer muss bleiben!" wird von uns vollinhaltlich unterstützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie entwickeln in der Zwischenzeit eine sektenartige Politik. Die Umwandlung von einer Sozialdemokratischen Partei zu einer "Sociology-Sekte", der nichts mehr im Wege steht, ist offenkundig, meine Damen und Herren! "Sociology", meine Damen und Herren, müsste eigentlich die neue Bezeichnung der Sozialdemokratie sein! Machen Sie nur weiter mit dieser Sektenpolitik, der Wähler ist Ihnen schon draufgekommen! Sie werden auch, was die Mehrheitsverhältnisse anlangt, in der nächsten Zeit keine Gelegenheit haben, ein Regierungsprojekt aus Van der Bellen, Gusenbauer, Pilz und anderen in die Tat umzusetzen. Gott möge abhüten, dass das jemals in diesem Lande passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass die Sekten Geld haben!)

14.39

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haigermoser, Ihr einziges Argument gegen politisch Andersdenkende oder gegen andere politische Standpunkte oder Argumente dürfte nur das Verspötteln, die Verächtlichmachung einer Person sein. (Abg. Neudeck: Das könnt ihr viel besser! Nur nicht aufregen!) Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Armutszeugnis ausgestellt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Bösch! Sie haben all jene, die sich wehren und ihr Recht auf Demonstration in Anspruch nehmen, pauschal beschimpft und verächtlich gemacht. Frau Kollegin Fekter! Aber das zeigt (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!), dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben, denn Sie, Frau Kollegin Fekter, und Ihr Klientel, Ihre Interessengruppen geben den Menschen in Österreich nichts freiwillig. Das haben die Menschen aus der Geschichte gelernt, und sie werden sich auch weiterhin wehren. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so mit uns!)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Macht Sie das nervös? Macht Sie das nervös? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, aber wenn jemand mit mir schreit!)  Ich schreie nicht mit Ihnen, ich schreie mit Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst?  Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Freiwillig haben Sie noch nie etwas hergegeben. Sie können das ruhig ins Lächerliche ziehen. Die Menschen haben das aus der Geschichte gelernt, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Binder! Wer schreit, hat Unrecht!)

Ihre Devise, Herr Kollege Khol, heißt Sparen. Sie machen nichts anderes, als den Menschen in Österreich etwas wegzunehmen und jenen zu geben, die schon haben. Das ist Ihr Sparen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Sie haben mich im gleichen Satz bestätigt!  Abg. Schwarzenberger: Wer schreit, hat die schlechten Argumente!)

Zum Thema Rechnungshof, meine Damen und Herren, einige Fakten und Zahlen: Die Gesamtausgaben sind ähnlich wie im Jahr 2000, das gilt auch für die Einnahmen. Der Personalaufwand ist etwas höher. Die Sachausgaben werden etwas geringer sein. Was ist die ureigenste Aufgabe


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